Burkhard Hoffmeister: Kommunalpolitik soll von Betroffenen selbst gemacht werden

Bad Honnef | Im Sommer 2012 wollte honnefshopping.de von Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie gut sie sich über die Arbeit der politischen Parteien in Bad Honnef informiert fühlen.

73,6 Prozent der teilnehmenden User fühlten sich nicht genügend informiert, über 9,6 Prozent fühlten sich ausreichend informiert, 19,2 Prozent sehr gut informiert. Abgestimmt haben 72 User. Natürlich ist das kein repräsentatives Ergebnis, aber eventuell ein Hinweis, dass die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Parteien noch nicht ganz optimal ist. Objektiv kann man auf den Internetseiten der Bad Honnefer Parteien feststellen, wie es um Aktualität und Ausführlichkeit bestellt ist.

honnefshopping.de hat alle Parteien um Stellungnahmen gebeten. Geantwortet haben die Grünen, die CDU und die FDP.

Lesen Sie heute, was Burkhard Hoffmeister, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Honnef, zur Kommunikation der Lokalpolitik und die Situation der Politiker sagt:

Wer Informationen nicht bekommt, sollte ungemütlich werden

honnefshopping.de: Können Sie mit der Aussage etwas anfangen, dass sich Wähler nicht ausreichend über die Kommunalpolitik informiert fühlen?
Burhard Hoffmeister: Ja. mit dieser Aussage können wir etwas anfangen; ausdrücklich ermutigen wir alle, die wählen oder auch nicht oder noch nicht oder nicht mehr wählen, Informationen einzufordern und bei deren Vorenthalt „ungemütlich“ zu werden. Die Menschen haben ein Recht darauf.

Als die Grünen sich gründeten, brachten wir verschiedene damals außerparlamentarische Bewegungen zusammen. Wir dachten uns, dass Ökologie und Nachhaltigkeit wichtig sind für die Entwicklung unserer Zukunft in Verantwortung, dass Frauen gleiche Rechte und Chancen haben müssen wie die Männer, dass Aufrüstung oder Krieg keine Lösungen bringt und die Friedensbewegung die Richtung angeben soll, dass ein disziplinierter deutscher Obrigkeitsstaat weniger Perspektiven bietet als das (wenn auch mühevolle) Verbinden von Transparenz, Offenheit, Funktionen von direkter Demokratie.

Einiges davon ist heute gesellschaftlicher Konsens. Worauf wir stolz sind.

Kommunalpolitik nimmt viel Zeit in Anspruch. Sind die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker heute überhaupt noch zu bewältigen?

Aber ja. Natürlich wird gern gehört, dass KommunalpolitikerInnen ein zu professionalisierender Stand seinen. Als wenn die Felder der Berufspolitik (Land, Bund, Europa) die ‚besseren‘ Ergebnisse brächten…

Wir Grünen begrüßen die Nähe der Kommunalpolitik zur Kommune als Gemeinschaft der BürgerInnen. Wir finden es – wie immer – richtig, dass die Kommunalpolitik von den ‚Betroffenen‘ selbst gemacht wird. Auch das hat etwas zu tun mit dem, was wir stets fordern: Offenheit, Transparenz und Partizipation.

Dass manchmal Fehler gemacht werden und es schon mal anders und damit auch besser gemacht werden könnte, das konzidieren wir gern. Und gerade deswegen halten wir es für außerordentlich verteidigungswert, dass auf der Ebene der Gemeinden engagierte BürgerInnen selbst ‚das Sagen haben‘.

Mehr noch. Wie Sie wissen, sind wir für die Stärkung direkter Meinungsäußerung und Entscheidungsbefugnisse. Deshalb möchen wir diesen Bereich insgesamt ausbauen mit Volksentscheiden, BürgerInnenbefragungen, BürgerInnenbegehren.

Interessieren sich genügend Bad Honnefer für eine ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit oder haben Sie ein Nachwuchsproblem?

Es sind nicht genügend Menschen, die ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen. Wann immer Vereine, Initiativen oder andere Gruppen sich einbringen – wir Grünen finden das gut. Das gilt natürlich auch für die Honnefer Kommunalpolitik.

Selbstzufriedenheit ist sowieso nie oder selten nützlich. Wir haben zwar die ‚Grüne Jugend‘, doch wie in allen Altersklassen können es mehr sein, die sich einmischen. Ehrlich gesagt mögen wir eine kritische Grundhaltung; Grüne liebäugeln noch im Alter mit einer begründeten Renitenz.

Und das ist gut so. Denn ohne unsere Unzufriedenheit und Neugier, ohne unser stetes Interesse an der Verwirklichung unserer Werte sähe die Politik auf allen Ebenen anders aus. Das tun wir aus gutem Grund. Oder glauben Sie, dass z.B. eine Energiewende hin zu regenerativen Quellen und Nachhaltigkeit ohne unsere Erfahrungen klappen könnte?

Morgen: Rainer Quink, FDP: „Dass die Menschen sich schlecht informiert fühlen, kann ich gut verstehen“.