Bad Honnef | Katholisch oder weltlich? Bad Honnefs Politik trifft am Dienstag im Ausschuss für Bildung und Soziales eine Vorentscheidung über den Träger einer Gesamtschule für Bad Honnef. CDU und Bürgerblock haben sich mittlerweile offiziell für das Erzbistum Köln ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aktiv nicht einbezogen.
Honnef heute wollte von Carolin Dißmann, Bürgerblock-Mitglied des Auschusses für Bildung und Soziales, wissen:
Anfang des Jahres hat das Erzbistum gegen die Gesamtschuldependance in Bad Honnef Klage eingereicht. Jetzt entscheidet sich der Bürgerblock für den Kläger als Träger. Wie sollen das die Bürger verstehen?
Carolin Dißmann: Fakt ist, der Dependance-Standort der Gesamtschule Oberpleis in Bad Honnef ist wegen zu geringer Anmeldezahlen nicht zustande gekommen. Die Gründe für das Scheitern sind sicherlich vielfältig und fallen auch in ihrer Bewertung, je nachdem wen man fragt, durchaus unterschiedlich aus. Fakt ist aber auch, dass dies Vergangenheit ist. Wir müssen nach vorne schauen.
Der Neubau kostet den Steuerzahler 22 Millionen Euro, das Konzept des Hagerhofs hätte die Bürgerinnen und Bürger mit vielleicht nur 500.000 Euro belastet. Dieser Betrag wäre zudem durch die Mietzahlungen kompensiert worden. Legt der Bürgerblock keinen Wert mehr auf stabile, saubere Finanzen?
Carolin Dißmann: Klar ist, der Bürgerblock hat in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wird auch in der Zukunft immer Wert auf stabile, saubere Finanzen legen. Genau deshalb sehen wir uns im Übrigen in unserer Einschätzung zur finanziellen Bewertung beider Konzepte von der nun zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahme der Kommunalaufsicht bestätigt: Das Konzept vom Mitbewerber des Erzbistums, der Hagerhof GmbH, sieht bekanntermaßen die Rückführung von Mietzahlungen aus der Anmietung der Konrad-Adenauer-Schule zur Finanzierung vor. Diese Rückführungszahlungen werden – wie vom Bürgerblock im Vorfeld vermutet – von der Kommunalaufsicht mangels einer rechtlichen Verpflichtung der Stadt Bad Honnef, eine Gesamtschule vorzuhalten, als sogenannte freiwillige Leistung der Stadt gewertet und die Zweckbindung der Mieterträge als „haushalterisch bedenklich“ bezeichnet. Es ist klar, dass dieses Angebot daher aus diesem Blickwinkel für uns nicht in Frage kommt, weil es finanziell nicht darstellbar ist. Das Angebot des Erzbistums hingegen kommt ohne freiwillige Leistungen aus dem Haushalt der Stadt Bad Honnef aus.
Ohne Kirchensteuer könnte die Gesamtschule gar nicht gebaut werden. Die sind aber ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und werden in den nächsten Jahren abgeschafft. Soll die Bad Honnefer Gesamtschule auf Geld gebaut werden, das arme, bedürftige Menschen besser brauchen könnten?
Carolin Dißmann: Die Abwägung über das Für und Wider von Kirchensteuern sowie deren Verwendung muss jeder für sich selber vornehmen. So viel sei klar: Die Investition von Kirchensteuern in Bildung von Kindern und in die Unterstützung von bedürftigen Menschen erachten wir beidermaßen als eine wichtige und sinnvolle Maßnahme.
Auch wenn nichtgläubige und andersgläubige Kinder die katholische Gesamtschule besuchen können, wird ihnen durch die Teilnahmepflicht am Religionsunterricht der freie Zugang zur Schule verwehrt. Das steht im krassen Widerspruch zu den Anforderungen des Rates. Sehen Sie das anders?
Carolin Dißmann: Der freie Zugang zur Schule ist unseres Erachtens durchaus gegeben, da für einen Zug die Konfessionsbindung dauerhaft ausgesetzt wird. Dies steht also in keinem Widerspruch zu den Anforderungen des Rates.
Werden Sie sich bei schwerwiegenden Argumenten noch zu einem Sinneswandel entschließen oder ist das letzte Wort gesprochen?
Carolin Dißmann: Wir haben unser Meinungsbild „Pro Erzbistum“ sachlich vorbereitet, intensiv diskutiert, zur Abstimmung gestellt und öffentlich gemacht. Schwerwiegende Argumente sind derzeit nicht erkennbar. Daher halten wir an unserer Entscheidung fest.
