Bad Honnef – Die neue CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef hat sich am Wochenende zu einer zweitägigen Klausur im Haus Schlesien in Heisterbacherrott getroffen, um zentrale Schwerpunkte für die anstehende Ratsarbeit festzulegen. Neben inhaltlichen Diskussionen standen organisatorische Fragen und der Austausch mit der Rathausspitze im Mittelpunkt.
Zu Beginn der Klausur stimmte die Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit die Teilnehmer auf die kommenden Aufgaben ein. Angesichts des Wahlerfolgs bei der Kommunalwahl stehe die Fraktion nun in der Verantwortung: „Nach einem großartigen Wahlkampf und einem ebenso großartigen Ergebnis in der Kommunalwahl erwarten die Menschen von uns, dass wir zügig auch Ergebnisse liefern“, sagte Buttgereit.
Die CDU stellt mit 17 Ratsmitgliedern die stärkste Fraktion und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Ein Ziel der Klausur war es daher, insbesondere die neuen Mitglieder in Workshops und durch Impulse auf die Ratsarbeit vorzubereiten. Auch praktische Fragen wie das Formulieren von Anträgen wurden behandelt.
Der Erste Beigeordnete Holger Heuser skizzierte zu Beginn die finanzielle Lage der Stadt. Der Handlungsspielraum sei eng, gleichzeitig nähmen die Aufgaben der Kommunen weiter zu – etwa durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Jonathan Grunwald, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Landtagsabgeordneter, verwies auf das Wahlprogramm der CDU unter dem Leitmotiv Heimat–Wirtschaft–Zusammenhalt. Genannt wurden dabei Themen wie die Integration der Rheinfähre in den ÖPNV, präventive Hausbesuche für Senioren sowie ein Straßen- und Wege-Sanierungsprogramm. In Zeiten knapper Mittel komme es besonders auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung an: „Wir werden Euch nicht mit Anträgen überlasten“, so Grunwald an die Adresse von Beigeordnetem und Bürgermeister.
Weitere Nachrichten
In der anschließenden Debatte wurde deutlich, welche Bau- und Entwicklungsprojekte in den kommenden Monaten besondere Aufmerksamkeit benötigen. Dazu zählen die Vorhaben am Saynschen Hof sowie die Bebauung des früheren Post- und des Penatengeländes. Auch die mögliche Ansiedlung der Alanus-Hochschule wurde ausführlich erörtert. Unverändert offen ist die Frage der Sanierung des Siebengebirgsgymnasiums – sicher sei bislang nur, dass sie kostspielig wird.
In drei Workshops setzte die Fraktion zudem thematische Schwerpunkte: die Weiterentwicklung von Aegidienberg, die kommunale Wärmeplanung und Klimafolgenanpassung sowie die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, dessen letzte Eckpunkte aus dem Jahr 2016 stammen. Philipp Herzog betonte dabei die Notwendigkeit schneller Fortschritte: „Wir brauchen schnelle Ergebnisse.“
Bürgermeister Philipp Herzog nutzte die Klausur für einen offenen Bericht über seine ersten Tage im Amt. Er schilderte erste Veränderungen im Rathaus, von intensiverem Austausch mit der lokalen Wirtschaft über eine Überprüfung der Wirtschaftsförderung bis hin zu Prozessanpassungen. Trotz angespannter Haushaltslage rief Herzog den Rat zu Zuversicht und Tatkraft auf: „Es wäre völlig falsch, sich von der engen Haushaltslage entmutigen zu lassen.“
Kommentare