CDU: „Landesregierung plündert mit Kommunal-Soli Stadtkassen“

Bad Honnef | Die CDU Bad Honnef und Andrea Milz MdL lehnen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. Das teilten sie gestern in einer Presseerklärung mit.

Rot-Grün plündere die Stadtkasse von Bad Honnef, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff. Demnächst müsse die Stadt 315.000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwinge ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften sei und die Finanzsituation vor Ort bedrohe.

CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz ist der Auffassung, mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen (Gemeinden, die keine Schlüsselzuweisung vom Land erhalten, da ihre Steuerkraft die Ausgangsmesszahl erreicht bzw. übersteigt), sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Andrea Milz, die auch stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion ist.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

• 16 Kommunen, darunter auch Bad Honnef, befinden sich in der Haushaltssicherung
• 2 Nothaushaltskommunen
• die 60 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Mrd. Euro, dabei mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite
• selbst 4 Stärkungspaktkommunen wären mögliche Zahler, aber gesetzlich soll dies verhindert werden
• mit Langenberg ist nur eine der 13 schuldenfreien Kommunen Soli-Zahler: L

Auch vor diesem Hintergrund fordern Andrea Milz und Sebastian Wolff die rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“, erklärten die beiden Unionspolitiker.