Bad Honnef – Trotz des anhängigen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Köln unterstützt die CDU Bad Honnef weiterhin die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung, , die Sanierungsmaßnahmen auf der Insel möglichst zügig fortzuführen. Das teilte der CDU-Stadtverband gestern Abend mit.
„Die Sanierungsmaßnahme stellt den ersten Baustein der langfristig im integrierten Handlungskonzept (INHK) vorgesehenen Maßnahmen im gesamten Innenstadtbereich der Tallage dar, weshalb sie auch mit umfangreichen Fördermitteln unterstützt wird.“, betont der stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes und baupolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hansjörg Tamoj. Schon deshalb sei es wichtig, sie ohne Verzögerung umzusetzen.
Den jetzt angefochtenen Genehmigungen seien umfangreiche Beratungen auf der Ebene der Stadt Bad Honnef und im Kreis vorangegangen. In zuständigen Ausschuss für Bauen Planen und Stadtentwicklung in Bad Honnef, aber auch im Rat, habe die Maßnahme die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen gefunden, „weshalb kaum nachzuvollziehen ist, dass nunmehr Vertreter der SPD und der Grünen Änderungen fordern“, so die CDU in ihrer Presserklärung.
Alleine die Erhebung der Klage durch den BUND ändere nichts an der von allen Ratsfraktionen abgesegneten grundsätzlichen Planung. „Vor allem kann nicht alleine wegen der Klage selbst unterstellt werden, die Verwaltung habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Aus unserer Sicht hat sie vielmehr alles Erdenkliche getan, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, weshalb wir auch glauben, dass die Genehmigung letztlich Bestand haben werden“, erklärt Tamoj.
Die CDU Bad Honnef würde es sehr bedauern, wenn alleine vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen jetzt der ursprünglich bestehende Konsens in Zweifel gezogen würde.
