CURA will Mietzuschuss für Kindergarten – Ausschuss kann nichts entscheiden

Bad Honnef | Die Lage ist vertrackt: Kann die CURA ihren Kindergarten St. Johannes nicht umbauen, stehen Ende Juli des nächsten Jahres 40 Kinder auf der Straße. Bis dahin gilt die Betriebserlaubnis für die baulich nicht mehr zeitgemäße pädagogische Bildungseinrichtung.

Schon in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellte die Allianz viele Fragen an die Verwaltung, die die nur teilweise beantworten mochte. Gänzlich schwieg sie zu den Finanzen.

Auch heute hielten sich Jugendamtsleiterin Helga Martini und der Leiter des Bürgermeisterinnen-Büros, Ferdinand Allkemper, bedeckt. „Bitte, haben Sie Verständnis dafür, dass wir nichts sagen können, da wir mitten in den Verhandlungen stecken“, so Wally Feidens wichtiger Mann. Es stünden Träger-Gespräche mit dem Landschaftsverband an. Erst wenn die beendet seien, könne man über den Tellerrand gucken. Oder auch nicht.

Denn zu klären sind offensichtlich auch die Besitzverhältnisse. So gehört der Kindergarten, der 2009 von der Katholischen Kirchengemeinde abgegeben wurde, einer Stiftung. Die dürfe aber laut CURA-Mitarbeiterin Johanna Pohl nur Mittel für den Krankenhausbereich zur Verfügung stellen und die CURA selbst könne die Baukosten nicht tragen.

Da es keine öffentlichen Mittel gäbe, habe man sich um einen Investor für das 1.5 Millionen-Euro-Projekt bemüht – und einen gefunden. Allerdings ist er mit der Krankenhausgesellschaft verquickt, somit gäbe es bei einer öffentlichen Beteiligung an der Finanzierung auch wieder rechtliche Probleme, sagte Pohl, die kurzfristig an den Tisch des Ausschusses berufen wurde. Das sei aber erst seit ein paar Tagen bekannt. Von daher könne man der Verwaltung keine Vorwürfe machen.

Die machte ihr vorher heftigst Hansjörg Tamoj (CDU), der nicht versteht, dass die Verwaltung so lange benötigt, um dem Ausschuss verlässliche Informationen zu liefern. So müsse man zum Beispiel wissen ob es sich bei einer Beteiligung an der Miete um freiwillige Leistungen handele und was ein solches Engagement für die anderen Träger bedeute. Auf Grund der mangelhaften Datenlage könne der Ausschuss keine Entscheidungen treffen, so Tamoj, für ihn handele es sich hier um eine „chaotische Jugendhilfeplanung“ und eine Missachtung der Aufgaben des Trägers. Es sei ein Unding mit Investoren Gespräche zu führen, wenn der zuständige Ausschuss sich noch keine Meinung gebildet hätte. Dann verließ er die Sitzung.

Seine Parteikollegin Dagmar Ludzay mahnte, man müsse die Sorgen der Eltern ernst nehmen. Sollte die Betriebserlaubnis tatsächlich erlöschen, stünden ihre Kinder im Sommer ohne Kindergartenplatz da. Dann hob sie noch einmal die sehr gute Jugendhilfeplanung des Jugendamtes hervor. „Was Sie uns zum Bedarf an Kindergartenplätzen in diesem Jahr vorgelegt haben, war wirklich verständlich, eine gute Arbeit“.

Ziemlich unter ging der Anlass für die hitzige Debatte. Der Bürgerblock beantragte die Einstellung eines Zuschusses der Stadt in Höhe von 25.000 Euro in den Haushalt 2014, um so die Umbaumaßnahmen zu sichern. Gleichzeitig machte er Deckungsvorschläge. So solle weiteres Personal eingespart werden, das über freiwillige Leistungen finanziert werde und der Stellplatzaufwand solle verringert werden. So ließen sich 25.000 Euro einsparen.

Ferdinand Allkemper äußerte Zweifel, da der Finanzaufwand beim Personal im Bereich der freiwilligen Leistungen sehr gering sei. Ausschussleiterin Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister wies noch auf einen anderen Aspekt hin. Bei der Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundatzes für alle Träger könne man einen Prozess in Gang setzen, „den wir so nicht haben wollen“.