Bonn. Für Mittwochabend (18. März) ist in der Bonner Innenstadt eine Demonstration angekündigt. Ein Bündnis aus antifaschistischen und solidarischen Gruppen ruft unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch – gemeinsam gegen Repression“ zu einer Kundgebung auf. Beginn ist um 19 Uhr am Kaiserplatz. Von dort aus soll sich der Demonstrationszug durch die Innen- und Altstadt bis zum Frankenbadplatz bewegen.

Der Termin fällt auf den internationalen Tag der politischen Gefangenen, der jedes Jahr am 18. März begangen wird. Nach Angaben der Veranstalterinnen und Veranstalter soll die Demonstration auf aus ihrer Sicht zunehmende staatliche Repressionen gegen linke, antifaschistische und soziale Bewegungen aufmerksam machen.

„Staatliche Repressionen gegen linke Aktivist*innen haben in den letzten Jahren weltweit zugenommen“, erklärt Mitorganisatorin Anja Schrupp. Mit der Demonstration wolle man Solidarität mit linken Bewegungen weltweit sowie mit Menschen zeigen, die von staatlichen Repressionen betroffen seien.

In ihrem Aufruf verweisen die Organisator*innen unter anderem auf Verfahren im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Fällen habe es zuletzt mehrere Verurteilungen zu langen Haftstrafen gegeben. Auch wenn die Auslieferung von Maja T. vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden sei, befürchteten Unterstützerinnen und Unterstützer weitere Auslieferungen nach Ungarn. Kritisiert werden insbesondere die Haftbedingungen sowie politische Hintergründe der Verfahren in dem von Viktor Orbán geführten Land.

Darüber hinaus wollen die Demonstrierenden nach eigenen Angaben auch auf Polizeigewalt gegenüber Klimaaktivistinnen und -aktivisten sowie auf Maßnahmen gegen Demonstrationen in Solidarität mit Kurdistan und Palästina aufmerksam machen.

Ob und in welchem Umfang es im Zuge der Demonstration zu Verkehrsbeeinträchtigungen in der Bonner Innenstadt kommen wird, ist bislang nicht bekannt.