Die Linke legt Antrag gegen Antisemitismus und für Zweistaatenlösung vor

Die Linken-Spitze will beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag mit einer klaren Botschaft gegen Antisemitismus verabschieden.

Wie die ARD berichtet, hat der geschäftsführende Vorstand am Samstag per Telefonschalte ein entsprechendes Papier verabschiedet. Demnach appelliere der Antrag an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und stelle klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze“, zitiert die ARD aus dem Papier.

Zuletzt hatte es Diskussionen um einen Beschluss der niedersächsischen Linken gegeben. Darin hieß es unter anderem, man lehne „den heute real existierenden Zionismus“ der aktuellen Netanjahu-Regierung ab. Gleichzeitig wurde auf eine Vielfalt an historischen Strömungen innerhalb des Zionismus verwiesen und Unterstützung für „Initiativen, die sich für eine Aussöhnung und eine gemeinsame Zukunft in Frieden für alle Menschen in der Region einsetzen“ bekundet.

Weiter warf die niedersächsische Linke der israelischen Regierung einen Genozid durch ihre Kriegsführung im Gazastreifen, die Blockade von Hilfsgütern sowie Vertreibungen vor. In Israel und den besetzten Gebieten herrsche eine „Apartheid“ mit weniger Rechten für die palästinensische Bevölkerung.

Im neuen Antrag für den Bundesparteitag heißt es laut ARD: „Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel.“ Das Gleiche gelte demnach auch für die Palästinenser. Auch sie hätten das Anrecht auf einen eigenen Staat. Im Antrag sei daher die Rede von einer „integrativen Zweistaatenlösung“.

Sowohl die „Massaker der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober“ werden dem Bericht zufolge in dem Papier verurteilt als auch die „systematisch begangenen Verbrechen“ der israelischen Regierung im Gazastreifen.

Zugleich versuche der Antrag, zwischen unterschiedlichen Positionen in der Partei zu vermitteln. So heiße es, die Linke sei mehrheitlich davon überzeugt, dass es sich dabei um „Völkermord“ handele. Andererseits dürften Menschen, die Zweifel daran hätten, dass der juristische Tatbestand eines Genozids erfüllt sei, nicht fälschlicherweise unterstellt werden, „sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen“.

Das Papier soll nun laut ARD an die Landesverbände verschickt werden und als Diskussionsgrundlage bis zum Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam gelten. Bevor es dort beschlossen werden soll, sind aber auch noch Änderungen am Text möglich. Erst anschließend gilt es als offiziell verabschiedete Parteilinie.