Bad Honnef | Das Spektrum der Rechtspolitik im Deutschen Bundestag ist breit gefächert: vom Mietrecht über das Familien- und Unterhaltsrecht bis zur Vorratsdatenspeicherung reichen die Themen, die Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in ihre täglichen Arbeit beschäftigen. Die Frauen Union Bad Honnef hatte zu einem Gesprächsabend mit der Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden nach Rhöndorf eingeladen.
„Es ist uns oft gar nicht bewusst, in wie vielen alltäglichen Situationen wir mit den Ergebnissen rechts- und verbraucherpolitischer Entscheidungen – sei es aus Berlin, sei es aus Brüssel – konfrontiert sind,“ sagte Dagmar Ludzay, Vorsitzende der FU Bad Honnef. Gentechnisch veränderte Lebensmittel seien nur ein Beispiel, die Frauenquote für Aktiengesellschaften ein anderes.
Ein reger Austausch ergab sich rund um die Rolle des Bundesverfassungsgerichts angesichts seiner jüngsten Entscheidungen zu Europa und den politischen Willen des Bundestages in diesen Fragen. Die öffentliche Diskussion hierüber, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, hätte ihren Antrittsbesuch bei Präsident Andreas Voßkuhle jedenfalls nicht leichter gemacht. (DL)
Text/Foto: FrauenUnion
