Bad Honnef | Köln hat eine, Lohmar und Troisdorf haben eine, Bad Honnef soll eine bekommen – eine Vertretung für Senioren. Jedenfalls wenn es nach dem Wunsch der Mitglieder des „Runden Tischs Senioren“ geht. Der sprach sich im Sommer 2015 für ein solches Gremium aus.
Ende 2017 hat der Sozialausschuss mit knapper Mehrheit und den Stimmen von SPD, Grünen und Bürgerblock die Gründung einer Seniorenvertretung gemäß der Gemeindeordnung NRW empfohlen. Die Verwaltung indes sieht die Interessen der älteren Mitbürger durch die Mitglieder im Bad Honnefer Stadtrat bereits ausreichend vertreten. Immerhin seien die durchschnittlich so alt, dass eine zusätzliche Senioren-Institution zu einer Überrepräsentation führen würde.
Jürgen Jentsch, stellvertretender Vorsitzender der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW), ist mit dieser Art von Argumentation bestens vertraut. Seine Antwort:„Ratsmitglieder sind unabhängig von ihren Lebensaltern grundsätzlich den Interessen aller Menschen in der Kommune verpflichtet“, ein politisch neutraler Blick auf die Bedürfnisse der Senioren sei wohl nicht in den Ratsfraktionen zu finden. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter wisse er, wovon er spreche.
Letztlich wird es der Verwaltung darum gehen, Zeit und Kosten zu sparen und Nerven zu schonen. Denn natürlich hat eine Seniorenvertretung besondere Ansprüche. Zum Beispiel eine Stadt mit barrierefreien Gehwegen und wenigstens einer öffentlichen Behindertentoilette in der City. Entsprechende Beschlüsse hat der Rat bis heute nicht gefasst.
Honnef fragte bei Bürgerblock, den Grünen und der SPD nach, was sie von der Verwaltungsmeinung halten. Diese Fraktionen hatten sich im Sozialausschuss für die Einrichtung eines Seniorenrates im Sinne der Grundsätze der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen stark gemacht, CDU und FDP wollten eine Vereinslösung.
Dazu Carolin Dißmann (Bürgerblock), Klaus Wegner, (Grüne) und Annette Stegger (SPD):
„Die Altersstruktur des Bad Honnefer Stadtrates ist keine Besonderheit. Fast überall sind die Senioren in den Stadträten stark vertreten. Trotzdem gibt es in etwa der Hälfte der Städte in NRW eine Seniorenvertretung.
Mit ihrer Argumentation, der Stadtrat sei aufgrund seiner Altersstruktur bereits eine „Seniorenvertretung“ unterstellt die Verwaltung, dass Ratsmitglieder grundsätzlich im Interesse ihrer Generation, also im Eigeninteresse, handeln. Doch genau das tun sie nicht. Wir Ratsmitglieder sind von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und vertreten deren Interessen und ganz besonders die Interessen unseres jeweiligen Wahlkreises. Das zeigt die Tatsache, dass trotz der zahlreichen Senioren im Rat in den letzten Jahren kaum ein Seniorenthema auf die Tagesordnung gekommen ist. Rat und Verwaltung haben bisher Themen, die für ältere Menschen relevant sind, wie Barrierefreiheit, Mobilität auch ohne Führerschein, Sicherheit, gesundheitliche Versorgung, Beratungsangebote oder spezielle Pflegeangebote weitgehend ausgeblendet.
Genau deshalb bedarf es einer Seniorenvertretung, die solche Themen aufgreift und im Sozialausschuss hilft, den Blick darauf zu richten. Sie unterstützt so die Arbeit von Politik und Verwaltung und trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die immer größer werdende Gruppe der Älteren bei.
In der Verwaltung unserer Stadt haben wir eine Seniorenbeauftragte. Sie ist aber gleichzeitig auch noch Gleichstellungsbeauftragte, Behindertenbeauftragte und zuständig für Inklusion. Damit ist lediglich eine viertel Stelle im Rathaus mit seniorenspezifischen Themen befasst, obwohl in Bad Honnef besonders viele ältere Menschen wohnen. Wenn jetzt die Verwaltung davon redet, dass bei Gründung einer Seniorenvertretung, die Seniorenbeauftragte wegfallen kann, ist das eine völlige Verkennung der Bedarfslage in der Stadt“.
Morgen, Donnerstag, diskutiert der Finanz- und Hauptausschuss über die Einrichtung einer Seniorenvertretung. Die Sitzung findet im Rathaussaal statt und beginnt um 18 Uhr.
