Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an.
Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, welches durch den Haushaltsspielraum der EU abgesichert ist. Die direkte Nutzung von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten ist demnach vorerst vom Tisch. Man behalte sich aber das Recht vor, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen soll, so Costa. Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen geleistet hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld auf die direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gedrängt hatte, gab sich unterdessen zufrieden. „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“, sagte er. „Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken.“ Dieses Signal sei entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin werde erst einlenken, wenn er begreife, dass sich sein Krieg nicht lohnen werde.
Kommentare