Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich.
„Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.“ Er verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedstaaten gebe, vor allen Dingen bei der belgischen Regierung. „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können und dass wir uns auch gemeinsam auf einen Weg begeben können aus dieser Europäischen Union ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen.“
Das zweite große Thema in Brüssel werde das Mercosur-Abkommen sein, fügte Merz hinzu. „Zur Erinnerung: Darüber wird jetzt seit 25 Jahren verhandelt. Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.“ Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben wolle in der Handelspolitik auf der Welt, dann müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden. „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen.“ Er sei „zuversichtlich“, aber es werde noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat geben, so Merz.
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