EZB fordert dauerhafte Eurobonds und EU-Einlagensicherung für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert offenbar eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds.

In einem Schreiben an die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs für die EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, spricht sich die Euro-Notenbank dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Staaten ein „Safe Asset“ auflegen, also eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe, die „das Angebot an hochwertigen Sicherheiten verbessert und gleichzeitig angemessene Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bewahrt“.

Die Forderung ist Teil einer „Checkliste“, in der die EZB umfassende, weitreichende Reformvorschläge formuliert. Der als „vertraulich“ gekennzeichnete Forderungskatalog ist mit den Worten „Zeit zum Handeln“ überschrieben. Neben Eurobonds macht sich die EZB für eine EU-weite Einlagensicherung stark. Zudem spricht sie sich dafür aus, dass sämtliche Bürger der EU ein „Spar- und Anlagekonto mit Schwerpunkt auf Altersvorsorge“ erhalten.