Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Seit Wochen beschäftigt ein Konflikt um die Flugzeugwerft Hangelar die Bundesstadt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis. Dabei dreht es sich vor allem um politische und wirtschaftliche Interessen sowie mögliche Einflussnahme auf den Verkauf eines Grundstücks am Flugplatz Hangelar. Im Zentrum steht die Frage, warum Bonns Oberbürgermeister Guido Déus und Landrat Sebastian Schuster (beide CDU) den Ankauf der Flugzeugwerft durch die öffentliche Hand verhindern wollten, obwohl die Flugplatzgesellschaft Hangelar ihr Ankaufsrecht für das benachbarte Grundstück nutzen wollte.
Laut aktuellen Berichten des General-Anzeigers gibt es Verdachtsmomente, dass politische Motive eine Rolle spielen: Ein Compliance-Vermerk der Stadtwerke legt nahe, dass es nicht nur um offene Fragen geht, sondern möglicherweise um Einflussnahme durch einen privaten Kaufinteressenten, der dem Bonner CDU-Kreisverband im Wahljahr 30.000 Euro gespendet haben soll. Die Eigentümer der Flugzeugwerft drohen mittlerweile mit Schadensersatzklagen.
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg erhöht nun im Streit um das umstrittene Grundstücksgeschäft am Flugplatz Hangelar den Druck. In einer aktuellen Pressemitteilung fordert sie weiterhin eine umfassende und unabhängige Prüfung des Vorgangs durch das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises.
Angesichts der seit Wochen anhaltenden öffentlichen Diskussion sowie unterschiedlicher Bewertungen in politischen Gremien hält die SPD eine lückenlose Aufarbeitung für zwingend erforderlich. Während in Bonn bereits Prüfungen im Zusammenhang mit dem Vorgang laufen und auch die Stadtwerke Bonn externe Untersuchungen veranlasst haben, gebe es auf Kreisebene bislang keine vergleichbare Prüfung, so die Fraktion.
Zudem beklagt die SPD, dass ihr seit Wochen eine erweiterte Akteneinsicht verweigert werde. Konkret gehe es um zusätzliche Korrespondenz und ergänzende Unterlagen, die für eine vollständige Bewertung des Entscheidungsprozesses notwendig seien.
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Kritik übt die Fraktion dabei auch an Landrat Sebastian Schuster. Nach Auffassung der SPD werde die vollständige Offenlegung entscheidungsrelevanter Dokumente erschwert. Trotz mehrfacher Konkretisierung ihres Antrags bleibe der Zugang zu weiteren Unterlagen blockiert. Dies widerspreche dem Anspruch auf Transparenz, der in einer Angelegenheit mit erheblicher finanzieller und politischer Tragweite gelten müsse.
„Es geht hier nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die saubere Aufarbeitung eines Vorgangs mit erheblicher finanzieller und politischer Tragweite“, erklärt die SPD-Kreistagsfraktion. Wer von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt sei, müsse eine unabhängige Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt nicht scheuen. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass mehr als eine bloße Bewertungsfrage im Raum stehe.
Zugleich nimmt die SPD die schwarz-grüne Koalition im Kreistag in die Pflicht. Nach den aktuellen Entwicklungen könne diese nicht weiter wegschauen.
Für den kommenden Kreisausschuss beantragt die SPD daher offiziell, das Rechnungsprüfungsamt mit einer vollständigen Prüfung des gesamten Entscheidungsprozesses zu beauftragen. Sollte die erweiterte Akteneinsicht weiterhin verweigert werden, kündigt die Fraktion an, sich an die zuständige Bezirksregierung zu wenden.
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