Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde.
„Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“, sagte der Kanzler. „Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.“ Merz wies Vorwürfe zurück, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf Diplomatie setze. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.“
Der CDU-Politiker blickte in seiner Rede im Bundestag zugleich auf eine möglicherweise anstehende Phase nach dem Krieg. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage. Über den „sehr konkreten“ Beitrag werde zu reden sein, wenn der diplomatische Prozess in den nächsten Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.
Der Kanzler plädierte erneut darauf, die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa zu nutzen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“
Zum Jahresende zog Merz angesichts des Ukrainekriegs, neuer protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.
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„Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen“, sagte er. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber ich möchte, dass wir sie auch gemeinsam in dieser Europäischen Union geben.“
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