Bad Honnef | Gestern hat die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach Informationen der CDU-Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach Anfang November dem Landtag zugeleitet werden.
„Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen erhält im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so die Gebauer.
Während die meisten Kommunen mehr Geld bekommen, muss Bad Honnef mit einer Verringerung um 24,6 Prozent leben. Unterm Strich bleiben für die Stadtkasse 1.881.306,86 EUR übrig. Könisgwinter bekommt 9,251.733,10 EUR, eine Steigerung um 49,8 Prozent.
Grund für den Abzug ist die im Jahr 2018 gestiegenen Steuerkraft um 17,0% in Bad Honnef, somit hat die Stadt einen verringerten Anspruch auf die Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
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Hintergrund:
- Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
- Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
- Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.
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