Im Grönland-Konflikt mit den USA zieht die Bundesregierung die Aktivierung des „Anti-Coercion Instruments“ als „Ultima Ratio“ in Betracht. Das geht aus einem internen Papier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
In dem Schreiben hat das Auswärtige Amt festgehalten, wie sich der deutsche Vertreter in Brüssel bei den Beratungen zur Grönland-Frage verhalten sollte. Am Sonntagabend kamen die Botschafter der EU-Staaten dort zu einer Sondersitzung zusammen.
Unter dem Punkt „deutsches Verhandlungsziel“ heißt es: Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, „müssen wir uns auf einen Handelskonflikt vorbereiten“. Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gelte es, standhaft zu bleiben. „Dazu gehört auch, dass wir über unsere handelspolitischen Instrumente nachdenken.“ Eine von drei genannten möglichen Maßnahmen: „die Anwendung der ersten Stufe unseres Anti-Coercion-Instruments als Ultima Ratio“.
Einschränkend heißt es weiter: „Wir sollten unsere Reaktion sorgfältig kalibrieren, um unsere Bereitschaft und entschlossene Haltung zu zeigen, ohne unsererseits zu eskalieren.“ Die Aktivierung des Instruments wäre „ein sehr starkes politisches Signal“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich bisher mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen zurück.
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