Bad Honnef – Als einzige Fraktionen haben die Bad Honnefer Grünen in der letzten Woche dem Haushalt und Stellenplan nicht zugestimmt. Hier begründen sie ihr Entscheidung:
„Die Grünen konnten dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen bzw. haben sich enthalten, da sie mehr Schatten als Licht sahen. Ihre Schwerpunktthemen im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich unter Gemeinwohl- und Klimaschutz-Aspekten wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Beim Stellenplan sahen die Grünen andere Herausforderungen und stimmten dagegen bzw. enthielten sich.
Die Grünen möchten wie alle Akteure der Stadt die Gefahr vermeiden, bei steigender Verschuldung in die Haushaltssicherung zu rutschen. Zu den Konsequenzen gehört die Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Diese kann verlangen, zunächst bei den freiwilligen Leistungen und nicht bei den Pflichtaufgaben zu sparen.
Bei dem Bestreben um einen ausgeglichenen Haushalt legen die Grünen den Fokus auf eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im letzten Jahr „müssen wir eine stärkere Verantwortung für künftige Generationen beim Klimaschutz tragen. Wir müssen Klimaneutralität hinbekommen – auch hier in Bad Honnef. Es führt kein Weg daran vorbei an stärkerer Prävention“ so der Co-Fraktionssprecher der Grünen Frédéric Fraund in seiner Haushaltsrede. Durch mehr Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen wir unsere Lebensgrundlagen sichern. Daher müssen vor Abschluss des immer noch ausstehenden Klimaschutzkonzeptes Projekte auf den Weg gebracht werden, zusätzlich zu den von der Stadtverwaltung vorgesehenen.
Der grüne Antrag zum Einsatz von Haushaltsmitteln für private Dach- und Fassadenbegrünung wurde leider in einer Pattsituation knapp abgelehnt. Hier sollten einerseits Anreize für private Dächer geschaffen werden und andererseits die Begrünung auf kommunalen Dächern weiter vorangetrieben werden, zur Regenwasserspeicherung und Verbesserung des Mikroklimas und der Biodiversität.
Der Antrag der Grünen zur Stärkung der öffentlichen Photovoltaik-Infrastruktur in unserer Stadt wurde einstimmig beschlossen, falls eine 90%ige Förderung möglich ist. Die neue Co-Fraktionssprecherin der Grünen Christiane Guth „auch ohne Förderung ist ein massiver Ausbau der Photovoltaik Infrastruktur eine Investition in die Zukunft und birgt ein langfristiges Einsparpotential bei den hohen und weiter steigenden Energiekosten der Stadt“. Mit dem vorgeschlagenen Budget von 100.000 € könnten bei eigener Nutzung des produzierten Stroms, die Stromrechnung um ca. 11.000 €/Jahr reduziert und die C02-Emission um etwa 16 Tonnen verringert werden.
Erhebliches Einsparpotenzial sehen die Grünen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 400.000 Euro. Klaus Wegner, Ratsmitglied der Grünen erläuterte „reduziert werden könnten 2022 zum Beispiel die im Haushaltsplan genannten Aufwendungen für den Unterhalt und die Sanierung der Insel Grafenwerth von 183.000 Euro um 50.000 Euro, die Projektentwicklung Selhof-Süd von 100.000 Euro auf 50.000 Euro und die Gutachter-, Gerichts- und Prüfkosten von 559.000 Euro um 30.000 Euro. Einsparpotenzial sehen wir zusätzlich durch den teilweisen, ggf. gänzlichen Verzicht auf die Umgestaltung der Freianlagen, die im Rahmen des Innenstadtwettbewerbs geplant sind und für die bis 2025 insgesamt 1,8 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt werden“. Die Verwaltung nahm die Vorschläge als Anregung mit.
Die Grünen begrüßen die erforderlichen Investitionen in die Bildungslandschaft unserer Stadt, wie z.B. die Modernisierung des Siebengebirgsgymnasiums als auch den Umbau der Menzenberger Halle mit integriertem Begegnungszentrum und die erforderliche Rathaussanierung.
Der gemeinsame Antrag von Grünen und SPD für die Anschubfinanzierung von 50.000 € für ein Geburtshaus wurde einstimmig beschlossen.
Mit Blick auf den Stellenplan haben die Grünen Sympathien für einen zweiten Beigeordneten statt eines Chief-Digital-Officers. Als Wahlbeamter kann er dazu beitragen, dass sich zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung noch weiter verbessert. Der zweite Beigeordnete könnte neben der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes zur Digitalisierung und Vernetzung von Verwaltungsleistungen wichtige Akzente bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Anforderungen im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung, bei der Nutzung von Geoinformationssystemen für die räumliche Planung und der Digitalisierung der Schulen setzen.
Am vorgelegten Stellenplan kritisieren die Grünen insbesondere den Umfang der Stellen in der zentralen Steuerung. Hier könnte eine Stelle eingespart werden, um die Mittel für eine Stelle einzusetzen, die aufgrund der Herausforderungen des Klimawandels erforderlich ist.
Beim Vergleich des Stellenplans im Haushalt 2022 mit den Vorjahren fällt auf, dass die Stellenzahl in der Verwaltung stark gestiegen ist. Es kann als positive Entwicklung betrachtet werden, wenn damit z. B. nachhaltig wirksame Maßnahmen und Projekte realisiert, der Aufwand für die Vergabe von Sach- und Dienstleistungen reduziert und bisher extern vergebene Leistungen für die Planung, Ausschreibung und Prüfung sich wiederholender Investitionsmaßnahmen (z. B. im Straßenbau) intern durchgeführt werden. Dies ist jedoch nicht erkennbar.
Mit zusätzlichem Personal könnte die Verwaltung Kompetenz und Flexibilität gewinnen. Ein Blick auf die Stellenübersicht im Haushaltsplan 2022 und der Vergleich mit der im Haushaltsplan 2015 (erster von Bürgermeister Neuhoff eingebrachter Haushalt) zeigt, dass fast 45 Stellen hinzugekommen sind, davon alleine ca. 25 (fast 54 %) im Produktbereich der „Inneren Verwaltung“. Der Vergleich der Haushaltspläne von 2015 und 2022 verdeutlicht den großen Stellenzuwachs 2022 in der Produktgruppe „Verwaltungsführung, Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit“ um nahezu 54 % und in der Produktgruppe „Zentrale Steuerung“ um gut 92 %. Diese Entwicklung spricht für eine Tendenz zu Zentralisierung. Damit wird nicht der in den Fachdiensten (z. B. für Bildung, Soziales, Stadtplanung und Bauordnung) erforderlichen Aufbau von Personal und Kompetenzen (z. B. zur Digitalisierung) gefördert. Auch die Summe des Personalaufwand in diesen Produktgruppen, die zentrale Funktionen für die Führung und Steuerung die Verwaltung übernehmen, erhöht sich, z. B. gegenüber dem Ergebnis von 2020 um über eine halbe Mio. € (gut 40 %). Demgegenüber sinkt der Aufwand z. B. in Königswinter, wobei die Produktgruppen sich hier auf die „Verwaltungsführung“ und „Zentrale Dienste“ konzentrieren.
Fazit: Die Stadt Bad Honnef wird nachhaltiger und gemeinwohlorientierter denken und agieren müssen, um den Herausforderungen des Klimawandels und der gesellschaftlichen Transformation gerecht zu werden und eine zeitgemäße Verwaltungskompetenz zu gewährleisten“.
Die gesamte Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist auf der Website des Ortsverbandes unter (https://gruene-bad-honnef.de/2022/02/haushaltsrede-der-fraktion-2022/) abrufbar.
