Haushalt 2024: Vieles wird teurer

Bad Honnef – Der Haushalt 2024 wurde gestern Abend vom Rat mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD verabschiedet. Die GRÜNEN und der BÜRGERBLOCK lehnten ihn ab, die Fraktion GRÜN & SOZIAL enthielt sich (s.u.). Das Leben in Bad Honnef wird teurer. Aber die Haushaltssicherung wird vermieden.

Sie steigt der Hebesatz (aktuell 715 Prozentpunkte) bei der Grundsteuer B im Vergleich zum Etatentwurf (735 Prozentpunkte) nochmals und zwar auf 815 Prozentpunkte. Auch die Gewerbesteuer steigt auf 470 Prozentpunkte.

Damit die Bad Honnefer Kasse weiterhin selbstständig verwaltet werden kann, verkauft die Stadt 3,8 Prozent der Anteile der BHAG, was einen Erlös von 500.000 EUR ausmachen soll. Verkauft werden soll auch ein Teil der Fläche am Rederscheider Weg für 1 Mio. EUR. an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Zudem wird es in Bad Honnef zukünftig eine sogenannte Bettensteuer geben, über die nach Vorstellung der Verwaltung rund 200.000 EUR in das Stadtsäckel fließen könnten.

Warum die finanzielle Situation so problematisch ist, erklären Verwaltung und Politik hauptsächlich mit Entscheidungen in Berlin und Bonn. Die Kommunen müssten Finanzierungen umsetzen, die nicht gegenfinanziert würden. Hinzu kämen unter anderem Flüchtlingskosten, allgemeine Preissteigerungen sowie Lohnkostensteigerungen.

 

Die Haushaltsreden von CDU, SPD, Bürgerblock und den Grünen:

Haushaltsrede der CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr verehrten Damen und Herren der Presse,

die leise Hoffnung, dass der vor einem Jahr vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 einmalig bleiben würde, hat sich leider nicht erfüllt. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen multiplen Krisen – steigende Energiepreise, Flüchtlingsströme, Preissteigerungen auf breiter Front, Lieferkettenbrüche, Inflation und Inflationsausgleich, hohe Lohntarifsteigerungen – haben einen deutlich besseren Haushalt verhindert. Also auch 2024 wieder ein Haushalt der „besonderen Art“. Wieder mit mehr Ausgaben als Einnahmen, wieder mit einem Defizit im Ergebnishaushalt.

Und wir hätten es alle gerne anders.

Bislang sind die Kommunalhaushalte – auch dank der Hilfe von Bund und Ländern – zumindest formal einigermaßen stabil durch die Zeit der Corona-Krise und der Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekommen. Das hat vielerorts zu der falschen Annahme geführt, dass die kommunale Finanzlage stabil, ja krisenresistent sei. Das aber ist falsch.

Zugegeben: Für die finanziellen Probleme gibt es viele Gründe und Erklärungen, für die hier in Bad Honnef weder Verwaltung noch Stadtrat etwas können. Zu den bereits genannten Krisen und den weltweiten Verwerfungen sind „viele liebe Grüße aus Berlin und Düsseldorf“ dazugekommen. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der derzeitigen Bundesregierung nicht die wünschenswerte Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Und das sind in vielen Fällen die Kommunen. Länder und Kommunen sollen die Politik der Bundesregierung bezahlen. Und dennoch oder gerade deshalb, müssen wir uns mit der Situation befassen und überlegen, wie wir aus dieser schwierigen Lage herauskommen, was zu tun ist, damit wir die Krisen, die auch in Zukunft nicht ausbleiben werden, meistern.

 Die Liste mit den zu erledigenden Aufgaben

• Kitas
• Schulen
• OGS
• Flüchtlingsunterbringung
• Sozialausgaben

um nur ein paar ganz Wichtige zu nennen, ist nicht kleiner, sondern eher länger geworden. Neue Aufgaben rücken näher heran, beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an den Grundschulen.

Ein Haushalt ist selbst in finanziell rosigen Zeiten ein komplexes und nur schwerlich zu durchdringendes Werk. In Zeiten von Unsicherheit, Umbrüchen, multiplen Herausforderungen und zunehmender Komplexität bedarf es besonderer Sorgfalt.

Das Schreckgespenst der Haushaltssicherung droht weiterhin; die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit mit massiven Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit gilt es zu vermeiden.

Hinter jeder Zahl in diesem umfangreichen Zahlenwerk verbirgt sich auch immer die lebendige Realität und die Überlegung, ob der Ansatz sachgerecht und im Gesamtzusammenhang finanzierbar, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen und der dringend notwendigen Investitionen.

Kein einfaches Unterfangen. Und daher danken wir von der CDU–Fraktion auch zunächst der Verwaltung mit Bürgermeister Otto Neuhoff und unserem Beigeordneten Holger Heuser, aber vor allen Dingen dem Stadtkämmerer–Martin Gautsch – für ihren unermüdlichen Einsatz zur Aufstellung des Haushaltes und ihre unermüdliche Geduld bei unseren vielen Fragen und Lösungsvorschlägen nicht nur in den vielen interfraktionellen Zusammenkünften.

Der sachliche und faktenbasierte Austausch zu den Ausgaben und Einnahmen sowie den Investitionen war nicht nur von gegenseitiger Wertschätzung geprägt, sondern er war für die inhaltliche Vorbereitung zur – erwünschten und hoffentlichen – Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2024 und auch zur Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung überaus hilfreich. Wir sind daher allen sich an den Gesprächsrunden beteiligenden Fraktionen für dieses gute Miteinander und die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit dankbar.

Der Haushalt ist unser Kursbuch des politischen Handelns und kein isoliertes Vehikel. Dieses Zahlenwerk bedarf des Vertrauens: nicht nur in der Politik, sondern erst recht beim Bürger! In einer überbordenden Zahlenwelt ist Vertrauen die unschlagbarste Währung. Darauf kommt es letztendlich an! Und das sollten wir auch so deutlich zum Ausdruck bringen!

Der „Haushalt“ ist die Grundlage jeglichen politischen Handelns.

Meine Damen, meine Herren,

der verstorbene CDU – Politiker Wolfgang Schäuble hat uns mitgegeben: „Demokratie ist eine Zumutung; der Staat ist kein Supermarkt, der dem Bürger ständig Angebote macht.“

Wir leben nicht in Zeiten von „Wünsch Dir was“. Doch gerade wir hier im Rat der Stadt Bad Honnef, wir die ehrenamtlich handelnden Kommunalpolitiker stellen uns den Realitäten, nah bei den Menschen! Und daher sind wir zuversichtlich, dass wir trotz der Herausforderungen auch eine Lösung für unseren Haushalt gefunden haben.

Nun zu den konkreten Zahlen:

Im eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2024 waren als Gesamtbetrag der Erträge rund 71,5 Mio. € und als Gesamtbetrag der Aufwendungen rund 78 Mio. € ausgewiesen. Der Fehlbetrag der Ergebnisrechnung, d.h. der GuV, beträgt nunmehr reduziert rund 2,2 Mio. €.

Anpassungen auf der Einnahmenseite müssen aus unserer Sicht zwingend einhergehen mit konkreten Kürzungen bei den Ausgaben. Die Personalkosten sind daher bereits in den interfraktionellen Gesprächsrunden bis an die Schmerzgrenze gekürzt – auch im Bewusstsein, dass die Erfüllung der städtischen Aufgaben dadurch nicht einfacher wird!  – und die Sachkosten sind auch einer kritischen Betrachtung mit Kürzungen unterzogen worden.

Die vor uns liegenden Herausforderungen vor allem im Bereich Klimaschutz –  hier sind alle Einstellungen unangetastet geblieben – , die gestiegenen Sozialkosten, die Erhaltung der Bildungsinfrastruktur – Stichwort SIBI – , der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Ausbau OGS bis 2026, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen; die Schaffung von Wohnraum, die Erhaltung der wirtschaftlichen Infrastrukturen – nur um die sicherlich drängensden und wesentlichsten Herausforderungen unserer Kommune zu nennen – sind groß und nur auf der Basis des nun zu verabschiedenden Haushalts 2024 stemmbar.

Für die CDU-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, Politik auch mit den Augen unserer Kinder zu machen: Wir brauchen einen möglichst generationengerechten Haushalt, der nachhaltig trägt und unseren Kindern und Enkelkindern auch keine marode Infrastruktur mit desaströsen Straßen hinterlässt.

Wir sprechen viel von Nachhaltigkeit, das Wort wird inflationär für alles Mögliche gebraucht.
Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt gehört an die Spitze der Nachhaltigkeit!!

Daher sind wir von der CDU – Fraktion auch nicht für sogenannte „Verschiebungen“ im Investitionshalt.

Die Wichtigkeit zum Erhalt unserer Bildungsstruktur bringen wir in der vorgeschlagenen Präambel unmissverständlich zum Ausdruck!

Gelingen wird uns dies u.a. durch

• die Erhöhung der Dividende der BHAG,
• die Anhebung der Grundsteuer B auf 815 Punkte sowie
• durch Anpassung der Gewerbesteuer auf 470 Punkte.

Niemand möchte Steuererhöhungen. Kommunalpolitiker erst recht nicht. Das Winden um diese Entscheidung war beeindruckend groß. Zudem gibt die große Politik in dieser Frage deutlich andere Signale an den Bürger:

Es wird suggeriert, dass Jeder Anspruch auf Leistungen aus dem Staatshaushalt habe und unterstützt damit eine gerade für die Kommune ungesunde Haltung: Eigennutz geht vor Gemeinwohl. Und wir haben den schwarzen Peter. Diese Fehler im System können nur Bund und Land korrigieren. Und natürlich der Inhalt unserer Köpfe!

Um es deutlich zu sagen:

1. Das Gemeinwohl fängt spätestens da an, wo der gepflegte eigene Gartenzaun endet.
2. Und die Garantie der immateriellen Rechtsgüter – beispielsweise der sozialen Sicherheit und Fürsorge – als eine der Pflichtaufgaben unserer Stadt entzieht sich einer betriebswirtschaftlichen und gewinnorientierten Betrachtungsweise.

Die Erhöhung der Hebesätze ist die zwangsläufige Folge der vielen Krisen und der langjährigen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Uns bleibt keine andere Wahl, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Es ist das kleinere Übel – alternativlos

Mein Appell an die Bürger der Stadt Bad Honnef:
Lasst uns die Herausforderungen in 2024 kreativ, mutig und fleißig angehen, die Belastungen von heute und morgen mittragen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
Das sich abzeichnende Abschmelzen unserer Rücklagen, die Plünderung unseres „Sparbuchs“, muss gestoppt werden.

Ich bin daher zuversichtlich, dass unsere dementsprechende aktuelle Initiative auf eine breite Zustimmung stößt:

Wir werden bereits im nächsten HUF die Vorbereitungsmaßnahmen für die Haushaltssatzung 2025 anstoßen und uns damit Zeit und Raum für noch tiefgreifendere Betrachtungen zur Verhinderung des Eigenkapitalverlustes und zur Problematik der Kassenkredite geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Elke Buttgereit

 

Haushaltsrede der GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
sehr geehrte anwesende Vertreter:innen der hiesigen Medien,

Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus einem in der letzten Woche erschienenen Buch “Was ihr wollt” des deutschen Journalisten und Bestseller Autoren Friedemann Karig:

“Eine intakte Ökologie, die sogenannten Lebensgrundlagen, sind die Bedingung für Gerechtigkeit“. Ihre Zerstörung verschärft alle bestehenden sozialen und ethnischen Ungleichheiten. Alle, wirklich alle zivilisatorischen Errungenschaften wie Menschenrechte, Demokratie und Emanzipation von Minderheiten stehen auf dem Spiel, wenn die Lebensgrundlage wankt, Ressourcen knapper werden, Verteilungskämpfe sich verschärfen und Migrationsbewegungen massiv zunehmen. Unseren Wohlstand wie auch Frieden, Freiheit und relative Gleichberechtigung verdanken wir nicht zuletzt ökologischer Stabilität und Berechenbarkeit. „Verlieren wir diese, verlieren wir alles.” (vgl. S.91 “Was ihr wollt – wie Protest wirklich wirkt” von Friedemann Karig)

2021 hat das Bundesverfassungsgericht bahnbrechend zusammenfassend zum verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz geurteilt: “Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden” seien “durch die angegriffenen Bestimmungen (…) in ihren Freiheitsrechten verletzt. Weiter heißt es “Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. (…) Von diesen künftigen Emissionsminderung-Pflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind”

Blicken wir bei uns auf die kommunale Ebene: Dort heißt es im freiwilligen Klimaversprechen, welches die Stadt Bad Honnef ihren Bürger:innen an die Hand gibt, im Vergleich in abgeschwächter Form:

“Ich sehe den von uns allen mit verursachten Klimawandel als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für unseren Planeten. Wir dürfen uns nicht nur auf andere verlassen: Wir alle, so auch ich, müssen jetzt handeln. Jede und jeder Einzelne muss Verantwortung übernehmen. Hiermit verspreche ich, mich als verantwortungsbewusster Teil der Bad Honnefer Bürgerschaft, nach meinen Möglichkeiten für das Erreichen der Treibhausgas Neutralität in unserer Stadt bis spätestens 2040 einzusetzen und meinen Beitrag zu leisten. Der Staat, von der Regierung bis zur städtischen Verwaltung, kann die dafür nötigen Veränderungen nicht alleine vornehmen. Bürgerinnen und Bürger sind genauso gefordert wie Unternehmen in unserer Stadt ihren Beitrag zu leisten. Wenn ich meine individuellen Anstrengungen mit denen anderer Akteure bündele und meine Mitmenschen zum Mitmachen motiviere, bin ich zuversichtlich, einen wichtigen Beitrag zum besseren Klima in Bad Honnef und zum Schutz unseres Planeten zu leisten.” Klimaversprechen – Klimaschutz | Stadt Bad Honnef (meinbadhonnef.de)

Viel zu lange haben wir auf die Illusion von billiger, fossiler Energie vertraut, die uns in enorme Abhängigkeiten gebracht hat und den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie verlangsamt und torpediert hat. Viel zu lange ist unsere öffentliche Infrastruktur kaputt gespart worden. Dabei ist genau das der Nährboden für Unzufriedenheit und Instabilität in unserem Land.

Ein kommunaler Haushalt, eine in Zahlen gegossene Willensbekundung, kann die Segel Richtung notwendiger Transformation setzen. Entscheidend bleibt die richtige Ziel- und Prioritätensetzung und wie schnell das Segelboot “kommunale Selbstverwaltung” Fahrt aufnehmen kann.

Die größten Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasen in unserer Stadt bieten die energetische Gebäudesanierung, der Einsatz erneuerbarer Energie und die Nutzung der Optionen für eine emissionsfreie Mobilität. Wichtig dabei ist, diese Potentiale wirksam, schnell und sozialverträglich zu erschließen.

Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude

Das städtische Siebengebirgsgymnasium benötigt über die Vorplanung (nach HOAI bis Phase 2) hinaus im Haushalt hinterlegte finanzielle Mittel für die Planung, mindestens bis zur Ausführungsplanung (Phase 5), und für prioritäre Sanierungsmaßnahmen. Die ursprünglichen Gesamtkosten für die Sanierung sind auf 30 Millionen Euro Investitionsvolumen beziffert worden, mittlerweile werden von der Verwaltung Summa Summarum bis zu 80 Millionen Euro genannt. Dieser enorme Zuwachs der Investitionskosten verdeutlicht, dass über eine energetische Sanierung hinaus eine Generalsanierung auf der Basis eines pädagogischen Schulbaukonsepts vorgesehen ist, die neben den stark gestiegenen Baukosten mehr Mittel für einen zukunftsgerechten Umbau der Schule erforderlich sind. Die Modernisierung der Schule ist eine Pflichtaufgabe des städtischen Schulträgers, die von Eltern, Schüler:innen und Lehrer:innen erwartet und vom Rat beschlossen wurde. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen im städtischen Haushalt erforderliche Mittel für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingeplant werden, die zu einer wirksamen und erkennbaren Verbesserung beitragen. Unsere Bad Honnefer Schüler:innen verdienen frühestmöglich einen modernen Lernort in einem renovierten und energieeffizienten Gebäude.. Wir Grüne sehen die Notwendigkeit, am Standort Rommersdorfer Straße im Jahr 2025 mindestens 5 Millionen Euro und im Jahr 2026 10 Millionen Euro in den Investitionshaushalt einzustellen, weil wir den ehrlichen Willen zur Modernisierung der Schule sichtbar machen wollen und durchsetzen wollen.

Beim Stadion und der Halle Menzenberg und der Feuerwache Mitte sehen wir die Chance auf Mittelverschiebung im Einklang mit den Förderbedingungen in die mittelfristige Finanzplanung, ohne dass dies diese wichtigen Infrastrukturprojekte in ihrer Realisierung negativ tangiert.

Die Sanierung unseres Rathauses und die Nutzung erneuerbarer Energie und energetische Sanierung stellt einen wichtigen Baustein für den Weg Bad Honnefs zur Klimaneutralität dar und bietet für die Mitarbeiter:innen und Besucher:innen insbesondere während der warmen Monate eine deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität. Zugleich werden dadurch die

Energiekosten nachhaltig erheblich gesenkt und eine Energieverschwendung durch individuelle Lüftungs- und Klimageräte vermieden..

Vollziehen der innerstädtischen Mobilitätswende

Der zweite große Hebel ist das Vollziehen der kommunalen Mobilitätswende. Wir müssen uns ehrlich machen: Damit einher gehen erhebliche Veränderungen. Viele Kommunen, die bei diesem Prozess bereits erheblich weiter sind, stellen immer wieder fest, dass erhebliche Verbesserungen der Lebensqualität erreicht werden können und die Aufenthaltsqualität damit insgesamt steigt. Der Mobilitätsmix wird sich erheblich verändern.

Die Verkehrsministerkonferenz legt als Ziel eine Verdopplung des ÖPNV-Anteils bis 2030 fest. Damit einher ging die bisherige Einführung des 49-Euro-Deutschland Tickets, das NRW-Sozial-Deutschlandticket für 39-Euro und demnächst die Einführung des
29-Euro-Studierenden-Deutschland Tickets. In Bad Honnef hat es in den letzten Jahren durchaus erkennbare Fortschritte beim innerstädtischen Busverkehr gegeben, jedoch gibt es insbesondere in den Abendstunden und am Sonntag noch nicht genug korrespondierende Busverbindungen an die Bahnstrecke Koblenz-Köln und die Linie 66 von/nach Bonn. Zu bestimmten Zeiten ist sicherlich auch während der Hauptverkehrszeit über weitere
Takt-Verbesserungen nachzudenken, damit der Umstieg auf den Busverkehr in Bad Honnef noch attraktiver wird und das Auto im Alltag häufiger stehen bleibt.

In den kommenden Jahren werden viele Buswartehäuschen mit Haushaltsmitteln erneuert oder zum ersten Mal in Betrieb genommen. Wir Grüne sind bereit, die steigenden städtischen Anteile mitzutragen und wollen dazu beitragen, dass viele Bürger:innen im Alltag einen zuverlässigen und praktischen ÖPNV bei uns erleben. Im Jahr 2026 erleben wir, sofern es keine Verzögerungen gibt, die Generalsanierung der rechten Rheinstrecke und die barrierefreie Erneuerung der Bahnhaltepunkte Bad Honnef(Rhein) und Rhöndorf. Es besteht die einmalige Chance, in Bad Honnef nachhaltige Mobilitäts-Knotenpunkte zu errichten.
Dabei darf der Fokus nicht auf dem PKW-Verkehrs liegen und es sollten keine Fehlanreize gesetzt werden. Dabei müssen insbesondere der Radverkehr und der innerstädtische Busverkehr gestärkt werden.

Es braucht endlich mehr und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenträger an wichtigen Knotenpunkten im gesamten Stadtgebiet. Die Leihrad-Optionen müssen weiter ausgedehnt werden mit mehr Rädern und Zonen. Bisher habe viele Fahrraddiebe Bad Honnef als Hotspot für Fahrraddiebstahl erlebt, dementsprechend zurückhaltend waren bisher viele, mit ihren Rädern zu den Bahnhöfen zu fahren, so dass mögliche Potenziale bisher nur unzureichend ausgeschöpft wurden. Wichtig sind investive Maßnahmen in das beschlossene Radverkehrskonzept. Bisher wurden von den 96 Maßnahmen des Radverkehrskonzepts kleinere Maßnahmen umgesetzt.Investive Maßnahmen zum Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes, denen das Radverkehrskonzept Priorität gegeben hat, wurden noch nicht umgesetzt. Es ist wichtig, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, was wir mit unserem Antrag auf Erhöhung der Investitionen um jeweils 100.0000 in 2024 und 25 beabsichtigen. Unsere innerstädtische Mobilitätswende ist ein Mix aus Verkehrsverlagerung und Verlagerung von Privilegien stärkerer Verkehrsteilnehmer:innen hin zu Schwächeren und sorgt für mehr Aufenthaltsqualität, weniger Emissionen und Verkehrssicherheit für alle. Ein wertvolles, nachhaltiges Investment in unsere kommunale Infrastruktur.

Energiewende

Klimaschutz Anforderungen, gestiegene Energiepreise und eine weiter steigende CO2-Bepreisung erfordern die Umstellung auf nachhaltige Energieformen, machen sie ökonomisch immer attraktiver und können unseren städtischen Haushalt entlasten. Zugleich kann die Kommune zum Beispiel auch von der Beteiligung an Windkraftanlagen und PV Freiflächenanlagen finanziell profitieren.
Um den Aegidienberger Dachsberg werden voraussichtlich zwei Windkraftanlagen entstehen. An den Erträgen sollten auch die Stadt Bad Honnef und die Bürger:innen beteiligt werden, was auch den städtischen Haushalt unterstützen kann. Um die bürgerschaftliche Energiewende weitere Impulse zu geben, wollen wir 200.000 Euro für die Förderung von PV-Anlagen im kommunalen Haushalt für Menschen mit geringerem Einkommen einstellen, damit auch sie ihre Stromkosten reduzieren können. Basis dafür bietet die kommunale Förderung in Bonn, die konkrete Konzeptionierung kann im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

Familienfreundlichkeit

Priorität hat für uns, dass Bad Honnef als familienfreundliche Stadt bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Kita-Plätze mit sozialverträglichen Elternbeiträgen, ein breites und gutes Bildungsangebot, ortsnahe Arbeitsplätze und ein interessantes Freizeitangebot bietet.

Bedarf an familiengerechte Wohnungsangeboten besteht jetzt und nicht erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Wenig dazu trägt der Neubau von Luxuswohnungen bei, die nicht familiengerecht geschnitten und für die meisten Familien nicht bezahlbar sind. Insbesondere solche Bauvorhaben wurden jedoch in den letzten Jahren genehmigt. Demgegenüber wurden nicht alle Optionen ausgeschöpft, um bereits vor Jahren genehmigte Bauvorhaben mit familiengerechten Wohnungen zu realisieren, z. B. das Bauvorhaben an der Austraße/Quellenstraße. Auch die Aufstockung von Häusern und der Dachausbau, als Möglichkeit besonders kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, sollte intensiver genutzt werden. Priorität sollte eine Nachverdichtung haben, bei der vorhandene Grünflächen, Außensport- und Freizeitanlagen erhalten bleiben.

Besonders wichtig ist uns auch, dass Bad Honnef weiterhin ein familienfreundlicher Ort bleibt und das bedeutet für uns, dass wir mittelfristig weiterhin an der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung festhalten wollen. Dies sind wohl investierte Haushaltsmittel, weil gerade Familien mit mehreren Kindern, ansonsten unverhältnismäßig stark belastet werden durch Kita- und OGS-Gebühren.

Um dem Rechts-Anspruch auf Offene Ganztagsschule ab dem Jahr 2026 gerecht zu werden, sehen wir die Notwendigkeit vorher 5 Millionen Euro in den Investitionshaushalt einzustellen. Wir sehen die Chance, durch Doppelnutzungen von Schulräumen die reale Investitionssumme bei 4-5 Millionen Euro anzusetzen.

Steuererhöhungen

Wir Grüne tragen moderate Steuererhöhungen nur unter der Voraussetzung mit, sofern dadurch nachhaltig wichtige Transformationsprozesse für unsere Stadt in Gang gesetzt werden. Den Verwaltungs-Vorschlag von 815 Punkten bei der Grundsteuer B tragen wir nicht mit.

Globaler Minderaufwand

Das NRW-Kommunalrecht bietet erstmals 2024 die Möglichkeit, einen globalen Minderaufwand bei zwei Prozent anstelle von einem Prozent aufzustellen und bietet damit eine spürbare Erleichterung bei der Aufstellung des Haushaltes. Erwirtschaften sollten das die Fachdienste in allen Produktbereichen, wobei unsere Fraktion insbesondere Einsparungen im Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ sieht. Im Haushaltsjahr bietet sich eine Einsparmöglichkeit von 721.000 Euro.

Stellenplan

Wir Grüne begrüßen die allgemeine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, wenngleich dadurch eine zusätzliche Belastung bei den Personalaufwendungen in 2024 gegenüber 2023 von 1,4 Millionen Euro entstehen. Die Planung für die Folgejahre mit einer Steigerung von lediglich ca. 80.000 € pro Jahr also 0,45 % erscheint uns zu gering und unrealistisch. Wir Grüne können dem Stellenplan in Gänze zustimmen, sehen jedoch die Notwendigkeit, alle Optionen zu nutzen, um offene Stellen zeitnah zu besetzen und die relativ hohe Fluktuation zu verringern.

Um zum Anfang meiner Rede zurückzukommen: Die Erhaltung ökologischer Stabilität sowohl im städtischen Bereich als auch im naturnahen Umfeld von Bad Honnef ist unser Ziel. Die Bewahrung intakter Lebensgrundlagen sind die Voraussetzungen für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit auch hier vor Ort. Im Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und den so vielfältig engagierten Bürger*innen kann mit Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung, zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur Bildungsgerechtigkeit, zu Kulturangeboten, mit der Einrichtung von Begegnungsräumen etc. unsere Stadt attraktiv und zukunftsfähig sein für alle Generationen.

Frederic Fraund

 

Haushaltsrede der SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir stehen heute vor einer Reihe von Herausforderungen, vielleicht aber auch Chancen, die unsere aktuelle schwierige Situation in Bad Honnef prägen. Um der Stadt eine gute Zukunftsperspektive zu bieten, müssen wir alles tun, um den ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Nur so können wir auch weiterhin zukunftsorientierte Politik selbstbestimmt gestalten. Die Beschlüsse, die wir dazu treffen müssen, sind nicht immer populär, aber sie sollen ja auch nicht zum Prestige einzelner Parteien beitragen, sondern sie sollen der Allgemeinheit dienen.

Bei knappen Kassen wird es keine großen Bewegungsmöglichkeiten für echte Zukunftsprojekte und für die dafür notwendigen Investitionen geben. Im Gegenteil müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserer Stadt erklären warum wir schon wieder die Steuern und Abgaben erhöhen. Wollen wir das in erträglichen Grenzen halten, dann funktioniert es nach unserer Ansicht dieses Jahr nur mit einer massiven Einsparung auf der Kostenseite.

Vermeintlich droht uns dennoch mittelfristig eine Haushaltsicherung.
Ob sie tatsächlich im Jahr 2026 eintritt, werden wir erst dann sagen können, wenn uns am Ende des Jahres die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres und des letzten Jahres konkret vorliegen.

Dennoch müssen wir jetzt handeln. Müssen versuchen, das Beste zu tun auf der Basis vorhandener Zahlen, um jetzt handlungsfähig zu bleiben.

Womit aber schaffen wir bei der derzeit erkennbaren Finanzlage mittelfristig noch einen genehmigungsfähigen ausgeglichenen Haushalt?

Erstens: Wir müssen Investitionen und Ausgaben reduzieren, wo möglich.

Zweitens: Wir müssen auch Sparen in den Bereichen Personal und Wirtschaftsförderung, Damit meine ich nicht den Verzicht auf dringend benötigte fachkundige Mitarbeiter, aber hier hat die Stadt ja schon Vorschläge unterbreitet. Darüber hinaus schlagen wir wiederum vor, bei Neueinstellungen oberhalb der Besoldungsstufe 10 einen Vorbehalt der Politik zur Billigung im HuF einzuführen.

Im Bereich der wichtigen Wirtschaftsförderung, deren Arbeit die letzten 12 Monate durchaus Erfolge zeigt, sehen wir weiterhin Potential. Die Stadt kann hier wesentlicher effizienter und bei geringerem Personalansatz agieren. Wie die Verwaltung auch hier einen Minderansatz von 150T€ realisiert ist durch die Stadt entsprechend zu erarbeiten und umzusetzen.

Signifikante Einsparungen auf der Kostenseite können aber nicht die alleinige Lösung sein. Es bleibt uns nichts als uns auch der Verbesserung der Einnahmenseite zuzuwenden, was natürlich erheblich unangenehmer ist, weil man sich mit der Erhöhung von Gebühren und Steuern kaum Freunde macht.
Letztlich wissen wir aber alle – und damit meine ich nicht nur die Politik sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger – dass wir um eine Verbesserung der städtischen Einnahmen nicht herumkommen. Natürlich sind wir – und sicherlich auch die Verwaltung – nicht für einen wahllosen Rundumschlag. Für uns Sozialdemokraten heißt das ganz konkret, dass zusätzlich erforderliche Lasten sozial verträglich verteilt werden müssen nach dem immer richtigen Prinzip des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft: starke Schultern können und sollen mehr tragen als Schwächere.

Daher greifen wir bei der Generierung zusätzlicher Einnahmen zuerst einmal auf die Gewinne der kommunalen Gesellschaften bzw. der Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung zurück, hier die BHAG – und zweitens auf die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Eine gestaffelte Erhöhung Anhebung der Grundsteuer um 20vH in 2024 und weiteren 60vH in 2025 (statt von 80vH schon in diesem Jahr) ist für uns Sozialdemokraten immer noch eine schwer zu ertragende Notwendigkeit, aber eben notwendig für das

Ziel, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen. Wollen wir das mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit erreichen, bleibt diese Entscheidung für uns außerdem gekoppelt mit der gleichzeitigen Erhöhung der Gewerbesteuer auf 470vH.

Aber auch bei einer Verbesserung der Ein- und Ausnahmensituation und der selektiven Weiterverfolgung wichtiger Investitionen, werden die Kassen nicht anfangen zu sprudeln.

Bei weiterhin knappen Kassen aber gibt es keine großen Bewegungsmöglichkeiten für Zukunftsprojekte, daher werden wir uns in der Politikarbeit auf ausgewählte Schwerpunkte konzentrieren müssen. Für uns sind das folgende 3 Themenfelder:

Wohnraum – Baulandpolitik – Stadtentwicklung

Auch in knappen ‚Zeiten müssen wir uns den sozialen Herausforderungen unserer Gemeinde stellen. Dazu gehört die Sicherstellung, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Bildung haben. Wir müssen sicherstellen, dass niemand in unserer Stadt zurückgelassen wird und dass jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Wir empfehlen auch dieses Jahr die Aktivierung der Grundstücksgesellschaft für bezahlbares Wohnen. Wohnen wird zur sozialen Frage in einer wachsenden Region. Die Mietkosten und Baupreise steigen, die Nebenkosten explodieren. Wir wollen für Sicherheit sorgen, damit Bad Honnef Heimat für alle bleibt. Das Wohnen muss für alle bezahlbar sein – zur Miete und im Eigentum.
Instandhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur (Kultur, Bildung, Sport, Straßen, Freizeit, Erholung und Tourismus) als Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und entsprechende Prioritätensetzung zur strategischen Stadtentwicklung nach diesen Gesichtspunkten. Daher wollen wir auch das Zentrum in der ehemaligen KASch.

Wirtschaftsförderung für die Überwindung von Einbrüchen und als flankierende Maßnahme für jede weitere Entwicklung in Bad Honnef. Die Förderung der Wirtschaft in Bad Honnef insgesamt hat für uns höchste Priorität! Bad Honnef ist kein Industriestandort und will es auch nicht werden. Dennoch müssen wir die Ansiedlung von neuen mittelständischen Unternehmen besser fördern, die bestehenden Unternehmen entlasten und für ein attraktives Wirtschaftsumfeld sorgen.

Unsere Lage zwischen Rhein und Siebengebirge ermöglicht die Realisierung eines nachhaltig ausgerichteten Tourismuskonzepts mit einer Vielzahl von kombinierbaren Angeboten und ist eine riesige Chance für Bad Honnef, um Hotellerie, Gaststättengewerbe und den Einzelhandel dauerhaft zu beleben. Bad Honnef liegt im Zentrum einer einaligen Region und Ausgangspunkt für viele Entdeckungsreisen. Diese Alleinstellung muss jetzt genutzt werden.

Weiterhin ist eine konsequente Finanzplanung in Zusammenarbeit mit der Politik für uns unverzichtbar. Diese Stadt soll auch in der Zukunft kein Sanierungsfall werden. Ausgabenkontrolle, Personalplanung auch unter Kosten/Nutzen-Aspekten weiterhin optimieren. Akquirieren von Fördergeldern nur da, wo sinnvoll und nicht blind – koste es, was es wolle.

Vielleicht können wir dann ja die Steuern und Abgaben und hier insbesondere die Grundsteuer mittelfristig wieder senken.

Wir sehen, dass die Stadt derzeit unter vielen nicht selbst verschuldeten Schwierigkeiten zu leiden hat. Wir erkennen an, dass das die Stadt über Gebühr fordert und viele Ressourcen bindet, die für andere Aufgaben zurzeit kaum zur Verfügung stehen.

Trotz dieser Herausforderungen bin ich zuversichtlich, dass wir als Gemeinschaft die Mittel und die Entschlossenheit haben, sie zu bewältigen. Wir haben bereits viele positive Entwicklungen in unserer Stadt gesehen, von der Eröffnung neuer Geschäfte und Restaurants bis hin zu Initiativen zur Förderung der Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.

Wir wollen daher dem Haushalt zustimmen und damit signalisieren, dass wir den Schulterschluss in der Krisenzeit suchen. Nur gemeinsam können wir die Situation meistern und hoffen auf eine Besserung im Laufe der Jahre. Wir als SPD werden uns auf jeden Fall – trotz Krise – weiter für unsere Vorstellung von einer gerechten und nachhaltigen Stadt einsetzen.

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung bedanken. Ihre enorme Motivation und Fähigkeit sich auf Krisensituationen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt einzustellen ist beispielhaft. Danke für Ihre Arbeit!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Guido Leiwig

 

Haushaltsrede des BÜRGERBLOCKS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Otto,
liebe Anwesende,

Wie ist die Ausgangssituation?

Die Ausgangssituation der städtischen Finanzen lässt sich aus Sicht des BB mit der Kennziffer „Schuldenstand“ sehr gut beschreiben, weil das die einzige finanzielle Größe ist, in der alle Aktivitäten einfließen: nach derzeitiger HH-Planung, also vor den Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, wird sich der Schuldenstand von Bad Honnef im Jahr 2023 in Höhe von rund 70 Mio. Euro auf rund 130 Mio. Euro Ende 2027 entwickeln. Das entspricht einem Schuldenzuwachs von 60 Mio. Euro oder 86% in 4 Jahren. Wir nehmen jedes Jahr 15 Mio. Euro neue Schulden auf!

Die pro-Kopf-Verschuldung steigt auf sage und schreibe 5.200 Euro. Damit liegen wir nach der Klassifizierung des Bundes der Steuerzahler in der zweit-schlechtesten Kategorie in NRW!

Daher bewerten wir die Perspektive für die städtischen Finanzen als katastrophal & beängstigend & schlimm & besorgniserregend & miserabel & weitere Adjektive sind mir nicht eingefallen. Die zukünftige Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist stark eingeschränkt.

Wie ist dazu gekommen?

Einerseits können wir uns bei den Politikern aller etablierten Parteien in Berlin und Düsseldorf bedanken, die durch ihre Gesetzgebung die kommunalen Finanzen strangulieren. Neben den zahlreichen aufgezwungenen Bürokratiemonstern, die mit Zusatzpersonal, Sachkosten und Investitionen befriedigt werden müssen, ist besonders zu nennen das Wachstumschancengesetz. Dieses Gesetz beschert den Kommunen jährlich rund 1,8 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Für Bad Honnef sind das nach Angaben der Verwaltung rund 850 Tsd. Euro pro Jahr! Um allein das auszugleichen, ist eine Grundsteuerhöhung von 85 Punkten erforderlich.

Damit werden die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Regen stehen gelassen – das Konnexitätsprinzip wird von Berlin und Düsseldorf ignoriert. Für einen großen Teil der unvermeidbaren Steuer- und Abgabenerhöhungen, können sich die Menschen von Bad Honnef dort bedanken.
Eine weitere Ursache für die miserable Finanzsituation ist hausgemacht. Die Verwaltung plant immer mit Sicherheitsreserven (wie übrigens jede Verwaltung, das soll kein Vorwurf an diese Verwaltung sein). Grundsätzliche Ausgabenstrukturen von nicht pflichtigen Aufgaben werden nicht ernsthaft in Frage gestellt.

Was ist zu tun?

Wenn man zugehört hat, was die Vorredner von CDU, Grünen und SPD tun möchten, stellt sich der BB eine Reihe von Fragen:
• Warum erhöhen Sie die Steuern in einem Rutsch im Jahr 2024 und berauben sich der Flexibilität im Jahr 2025 auf dann bekannte Sachverhalte zu reagieren?
• Warum erhöhen sie nur die Einnahmen und schlagen keine nennenswerten Ausgabenreduzierungen vor?

• Warum unterziehen sie die Investitionen nicht einer Priorisierung oder stoppen derzeit nicht finanzierbare Investitionen wie die KASCH bzw. suchen hier alternative Lösungen anstatt es einfach durchzuziehen?

• Warum wird die Verschuldung nicht thematisiert und der Tatbestand nicht dargestellt, dass sowohl das Defizit der laufenden Verwaltung UND die Tilgung der Investitionskredite mit Dispokrediten finanziert werden?
Sie merken an diesen Fragestellungen, dass der BB hier ein anderes Angebot unterbreiten möchte. Es kann doch nicht angehen, dass die Verwaltung kein weiteres, signifikantes Sparpotenzial im eigenen Hause identifizieren kann aber es den Menschen dieser Stadt aufbürdet selbst den Gürtel enger zu schnallen.
Wir haben eine andere Herangehensweise, um aus dem Haushaltsdefizit herauszukommen:
• Unsere Orientierung bzw. unser Gradmesser ist die Verschuldung. Wir fragen uns, was wir uns vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung überhaupt noch leisten können.
• Aber die Verschuldung hat noch eine ganz andere, viel weitreichendere gesellschaftliche Dimension – nämlich die Generationengerechtigkeit.
Der ehemalige und von mir verehrte Bundespräsident Roman Herzog hat folgendes Zitat geäußert:
„Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. … Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ (Roman Herzog, 2008).
• Die Kunst und unsere Verantwortung besteht darin, auf der einen Seite von der hohen Verschuldung herunterzukommen mit der Fragestellung: „Können wir uns das leisten? Und auf der anderen Seite die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit Augenmaß auszugeben und eine andere Ausgabenmentalität zu implementieren. Vorgänger von mir hatten die Methapern „das Ende der Fahnenstange ist erreicht“ oder „wir bestellen Kaviar und können uns nur Flönz leisten“.

 Jetzt aber ernsthaft. Wir halten folgende Vorgehensweise für geboten:

• Die Steuern möchten wir flexibel in Stufen erhöhen und nur insoweit es unumgänglich ist. Auch wollen wir den Bürgern reinen Wein einschenken: Auch im Wahljahr 2025 würden wir die Steuern erhöhen, falls erforderlich. Für 2024 schlagen wir vor zu beschließen: 20 Punkte für Grundsteuer B und 10 Punkte bei der Gewerbesteuer. Für 2025 schlagen wir vor nur in die Planung aufzunehmen ohne Beschluss: weitere 50 Punkte bei der Grundsteuer B und weitere 10 Punkte bei der Gewerbesteuer.

• Da wir weniger Steuererhöhungen den Bürgern und Unternehmen zumuten wollen als die etablierten Parteien, müssen die Ausgaben reduziert werden. Die freiwilligen Leistungen betragen insgesamt 4,4 Mio. Euro. Hier sehen wir rund 300 Tsd. Euro Einsparpotenzial über alle Bereiche.

• Bei den sonstigen nicht pflichtigen Ausgaben schlagen wir eine Top-Down-Planung vor. Dies erfordert einen Paradigmenwechsel der Verwaltung bei der Planung von Ausgaben. Die Fragestellung „Wieviel Finanzmittel benötigen Sie für Ihre Aufgaben?“ müsste dann lauten „Bei einem vorgegebenen Finanzmittelbudget, was können Sie dann noch leisten und was können Sie nicht mehr leisten?“. Auf einige der liebgewonnenen Leistungen, müssten die Bürger und Unternehmen dann verzichten. Die Notwendigkeit dieser Sparmaßnahmen muss mit einer proaktiven Kommunikation an Bürger und Unternehmen begleitet werden. Restkritik muss man aushalten. Dieser Weg geht nicht von heute auf morgen, das ist sicher ein Prozess von mehreren Jahren, aber wir müssen jetzt besser schon gestern damit anfangen.

• Bei den Investitionen sehen wir vor allem den Ausbau der KASch mit insgesamt 6,7 Mio Euro als extrem kritisch an. Das Projekt muss komplett auf den Prüfstand. Die Sanierung des Rathauses in Höhe von insgesamt 9,7 Mio. Euro muss sinnvoll nach unten korrigiert werden. Die dort getätigten Einsparungen benötigen wir mehr als dringend für notwendige Bildungseinrichtungen wie die Investition in das Siebengebirgsgymnasium.

Was ist unser Resümee?

Dem Vernehmen nach gibt es im Rat eine „Schulden- und Steuererhöhungskoalition“, die mit Mehrheit ausgestattet ist und offensichtlich eine Steuererhöhung dem Wähler im Wahljahr 2025 nicht zumuten möchte. Stattdessen wird in diesem Jahr ein voller Schluck aus der Pulle genommen verbunden mit der Hoffnung, dass der Wähler das im Herbst 2025 wieder vergessen hat.

Der BB hat in den Vorgesprächen mit den Fraktionen und der Verwaltung ausgelotet, ob man einen gemeinsamen Weg zur Generationengerechtigkeit gehen kann zur signifikanten Reduktion der Ausgaben und der Investitionen. Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit der Parteien, die dem Haushalt in der Form wohl zustimmen wird, fährt auf Sicht, rettet sich von Jahr zu Jahr sieht den Abgrund aber hat sich entschieden auf der Schussfahrt nicht zu wenden. Wir können und wollen das in der Form nicht mittragen, zumal es generationengerechte Lösungswege gegeben hätte, wie gerade ausgeführt.

Vor diesem Hintergrund haben wir keinen Antrag eingebracht, über den man heute abstimmen müsste – da er nicht mehrheitsfähig ist. Wir werden aber für unsere Ideen der Generationsgerechtigkeit weiterkämpfen und lehnen den Haushalt aus den dargelegten Gründen ab.
Beenden möchte ich die Haushaltsrede zum einen mit dem Dank an die Verwaltung insbesondere Martin Gautsch und sein Team für die präzise Arbeit und mit einem Zitat des amerikanischen Pfarrers, Autors und Freimaurers Norman Vincent Peale „Es ist immer zu früh, um aufzugeben“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Katja Kramer-Dißmann

 

Haushaltsrede der Fraktion GRÜN & SOZIAL

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Anwesenden,

wir möchten den Mitarbeitern der Verwaltung und unserem Bürgermeister Otto Neuhoff für die Erstellung der umfangreichen Haushaltsvorlage, den zahlreichen Arbeitstreffen, der Beantwortung von vielen Fragen und der Mitteilung vieler Informationen und Erklärungen zum Haushalt 2024 danken.
Es wurde von allen Seiten, Fraktionen und Verwaltung, viel Arbeit in die Erstellung des Haushalts gesteckt.
Soweit so gut? Oder doch nicht?

Aufgrund der unzureichenden Ausstattung der Gemeindefinanzen und der Abwälzung vieler finanzieller Verpflichtungen auf die Kommune von Bund und Land NRW kann die Stadt Bad Honnef ihrer Pflicht- und freiwilligen Leistungen mehr schlecht als recht nachkommen.
Allein durch das sogenannte Wirtschaftsstärkungsgesetz der Bundesregierung wird die Stadt Bad Honnef ca. 900.000 € an Einnahmen verlieren.
Die Schulen, öffentlichen Gebäude, Gehsteige und Straßen werden seit vielen Jahren vernachlässigt, weil die Schwerpunkte im Haushalt andere Prioritäten setzten. Trotz stetiger Erhöhungen von Gebühren und Steuern ist es nicht gelungen, hier andere Akzente zu setzen. Natürlich haben äußere Rahmenbedingungen dies erschwert, aber es hat auch der Mut zu einem Paradigmenwechsel in der Stadt hin zu einem gemeinwohlorientierten Haushalt gefehlt.

Finanzmittel – da sei an dieser Stelle angemerkt – allein reichen nicht. Es muss auch genügend gut ausgebildetes Personal vorhanden sein, welches Planungen, Ausschreibungen, Vergaben vorbereitet und Umsetzungen der zahlreichen Baumaßnahmen zu erarbeiten in der Lage ist. Gleichzeitig muss die Personalstruktur aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen auf den Prüfstand gestellt werden, die Digitalisierung und der Klimaschutz vorangebracht werden, damit Einsparungen in verschiedenen Sektoren erreicht werden können.

Das Kürzen bei den freiwilligen Leistungen – dies sind bei einem Haushalt von über 70 Mio € nur ca. 4 Mio €- reicht nicht aus, um einem kommunalen Haushalt gerecht zu werden. Die freiwilligen Leistungen enthalten zudem z.B. den Bereich Kindergarten, teilweise Bäder, Schulen, Musikschule und Bücherei – das sind Werte, die der Bürgerschaft unserer Stadt bei all den Belastungen unserer Zeit erhalten bleiben sollen und müssen.

Viele Städte und Gemeinden in NRW haben wie wir in Bad Honnef zu wenig Geld. Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, weil wichtige Aufgaben nur noch unzureichend aufrechterhalten werden können: Aus Kostengründen muss gespart werden: zum Beispiel bei OGS und Kitas, bei Schulen, Schwimmbädern oder bei der Erneuerung von Straßen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen unserer Stadt zeigen seit jeher viel Bereitschaft und Verständnis ihren Anteil aufzubringen – und tun dies jetzt schon durch herausragendes ehrenamtliches Engagement – , geraten aber – auch emotional – an die Grenzen ihres Verständnisses. Hier sei nur stichwortartig aufgezählt, was in Bürgergesprächen immer wieder genannt wird: Die Kosten für die Dachmarke, der Imagefilm und weitere Aktionen „Stichwort Marketing“ , das Kiezkaufhaus, die teuren Bänke auf der Insel, Kosten – und Nutzen der Wirtschaftsförderung usw.. Die Inselveränderung – auch wenn von uns in der Vergangenheit kritisiert – wird angenommen, da diese von den Menschen genutzt werden kann; bei der teuren Kurhaussanierung und der jetzt sehr schwierigen Nutzung durch Vereine und Gruppen steht dagegen ein großes Fragezeichen.

Die Rathaussanierung an der Hausrückseite wird unter dem Blickwinkel Sparsamkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel in Zukunft kritisch begleitet werden.
Wir meinen: Die Stadt muss gegenüber der Bürgerschaft und den Unternehmen Farbe bekennen. Dazu gehört auch die Aussage, dass alle Gruppen der Bevölkerung sowohl Bürgerschaft als auch Unternehmen zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden müssen. Dazu gehört aber auch, dass die Stadt ihre Ausgaben offen und transparent und vor allem zur Diskussion stellt.

Eine Erhöhung der Hebesätze ist also derzeit ein „letzter Strohhalm“, der finanziell letztlich nur ein bisschen Luft zum Atmen verschafft.
Wie lange aber – das ist offen. Wir fordern hier Ehrlichkeit. Der vorliegende Änderungsantrag schlägt eine Erhöhung auf 815 bzw. 470 Punkte vor und heilt doch nur eine kurze Zeit. Hier befürchten wir – und mit uns viele Menschen in der Stadt -,dass es mit den Erhöhungen immer weiter gehen wird.

Wir werden gegen diese Erhöhung stimmen, da hier die Menschen in unserer Stadt wieder in Vorleistung treten müssen. Es werden Symptome behandelt und nicht die Ursache. Wir meinen, der Ball liegt bei der Verwaltung. Realistisch betrachtet müssten die Hebesätze jetzt schon viel höher liegen, bei 830 Punkten und bei 490-500 Punkten, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Also meinen wir, keine Erhöhung jetzt, erst muss der Haushalt weiter ohne Vorbehalte und Tabus auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik – wie bei den Haushaltsberatungen – sollte auch zwischen den Haushaltsberatungen tagen, um gemeinsam, offen und konstruktiv nach Lösungen zu suchen und diese auch finden.

Eine regelmäßige – und irgendwie verzweifelt wirkende Erhöhung von Steuern und Gebühren ist in der Bevölkerung kaum vermittelbar. Und weiter die Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, das darf nicht sein.

Der oben angesprochene Paradigmenwechsel in der Verwaltung muss spürbar und echt sein. Daher lehnen wir jetzt grundsätzlich Steuererhöhungen und die Einführung immer neuer Gebühren und Abgaben ab.

Wir sehen im vorliegenden Haushalt schon viele Anstrengungen, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wir würdigen die Bemühungen der vergangenen Wochen und Monate. Wir wollen nicht weiter auf die Vergangenheit blicken, sondern möchten den eingeschlagenen Weg der gemeinsamen konstruktiven Beratung weitergehen und wollen die Handlungsfreiheit der Stadt unterstützen, daher werden wir uns beim Beschluss über den Haushalt enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Peter und Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister