Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen.
„Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ. Diese findet Ende Februar statt. Eigentlich waren die Eckpunkte bereits für Ende Januar angekündigt – der gesamte Zeitplan mit einer Verabschiedung bis zum Sommer gilt nun als kritisch.
Es gehe dabei nicht darum, Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren, auch wenn dies im Interesse von Teilen der Union sei. „In der Union ist das Schleifen der Klimaziele kein Konsens. Teile von CDU und CSU wollen das möglicherweise, aber es gibt auch eine Strömung, die auf die Bewahrung der Schöpfung ausgerichtet ist“, sagte Miersch. Der Koalitionsvertrag sei klar und entspreche der zweiten Haltung.
Das Verhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hob Miersch positiv hervor. „Zwischen Jens Spahn und mir herrscht absolute Verbindlichkeit“, sagte er. „Nachdem es vor der Richterwahl nicht gut lief, bekomme ich nun frühzeitig gespiegelt, wo in der Unionsfraktion mögliche Probleme liegen“, so Miersch.
Auch den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Miersch. Dieser sei „der Garant dafür, dass die Brandmauer der CDU steht. Mit ihm als Kanzler setzen sich die Teile der CDU, die offener für die AfD sind, nicht durch“, so Miersch.
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