ISek wird bei 14 Grad beschlossen – Mit Innenstadtverdichtung und 3000 Neubürgern soll Bad Honnef gerettet werden

Bad Honnef | Bad Honnef ist nicht nur schön, die Stadt liegt auch in manchen Bereichen danieder. Da sind die leere Haushaltskasse, der Wegzug von Unternehmen und die Verkehrsinfrastruktur nur ein Teil der Probleme, die Politik und Verwaltung angehen wollen. Das Zauberwort heißt ISek (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), und das gewann mit der Bewerbung der Landesgartenschau an Glanz. Stadtköpfe machten sich seit vielen jahren wieder einmal Gedanken über konstruktive Stadtplanung. 

Heraus kamen 18 Leitziele, mit denen Bad Honnef auf Vorderfrau und -mann gebracht werden soll. Von Nachverdichtung im Wohnungsbau bis zum Lärmschutz sind viele Themen berücksichtigt. 3000 Neubürger sollen so in Bad Honnef eine neue Heimat finden und mit ihrer Einkommenssteuer der Stadt zu Reichtum verhelfen. Akquise-Formel: Wer Zuzug will, muss eine attraktive Stadt bieten.

Heute wurde das Rahmenkonzept beschlossen – bei gefühlten 14 Grad im Ratssaal. Die Heizung wurde offensichtlich wegen erwarteter hitziger Debatten frühzeitig abgedreht. Die blieben aus. Vorbereitet werden soll nun die Vertiefung der Schwerpunkte „Stadterneuerung Innenstadt“, „Rheinufer/Rhöndorf“ sowie „Stadtbezirkszentrum Aegidienberg/Berglage“. Es gab zwei Ausschussmitglieder, die nicht mitziehen wollten.

In einer Klausurtagung vor wenigen Wochen hatten alle Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung noch einmal die Eckpfeiler abgestimmt, jede Fraktion konnte sich schriftlich zu der Verwaltungsvorlage äußern. Was die meisten auch mehr oder weniger ausführlich taten.

So ist für die CDU wichtig, dass bei der Entwicklung von Wohnbauflächenreserven eine „gleichberechtigte Gewichtung zwischen der Berg- und Tallage“ berücksichtigt wird. Die Verwaltungsvorlage favorisiert wegen der schwachen ÖPNV-Erschließung in der Berglage die Entwicklung der Flächenreserven im Tal.

Die SPD legt Wert darauf, dass insbesondere die Innenstadt vorankommt, die Stadt mehr an den Rhein heranrückt und 25 Prozent der Bauflächen für kostengünstigen Wohnungsbau vorgesehen werden.

Die Grünen haben das Ziel, Bad Honnef nicht zu einer Schlafstadt werden zu lassen. Die Entwicklung des Gewerbes dürfe nicht auf Handel und Tourismus beschränkt werden,  auch die Dienstleistungsbereiche müssten einbezogen werden, die für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung relevant seien, z.B. im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung, Finanzen, Information und Kommunikation. Nur so könne Bad Honnef sich auch aus der Abhängigkeit der Stadt Bonn befreien. Die komplette „Verplanung“ von Selhof Süd mit einem Fokus auf Wohnbebauung, halten die Grünen nicht für den richtigen Weg. Sie krisitierten im übrigen, dass „zahlreiche Vorschläge von Grünen, CDU und SPD zur Ergänzung oder Streichung von Handlungsfelder und -räumen unter einzelnen Leitzielen“ im überarbeiteten Rahmenkonzept ignoriert worden seien.

Dass die FDP für eine ausgewogene Berücksichtigung von Berg und Tal ist, bestätigte ihr Fraktionsvorsitzender Rainer Quink. Allerdings solle die Bemessung wegen der unterschiedlichen Infrastruktur nicht in absoluten Zahlen, sondern prozentual erfolgen. Insgesamt müsse städtisch gedacht werden, nicht dörflich. „Bad Honnef ist kein Dorf!“ so Quink.

Eine ausgwogene Stadtentwicklung will auch Katja Kramer-Dißmann vom Bürgerblock und FWG-Solist Manfred Rauw gab zu bedenken, dass bei 3000 Neubürgern die Rahmenbedingungen stimmen müssten. Damit meinte er Mieten und Grundstückspreise.

Mit Paul Friedrich und Alexander Rettig weigerten sich zwei CDU-Mitglieder, dem Rahmenkonzept Gesamtstadt zuzustimmen. Paul Friedrich begründete seinen Entschluss damit, dass er nicht an die Wachstumsphilosophie Zuzug neuer Bürger glaube. Das habe schon in anderen Koummen des Rhein-Sieg-Kreises nicht geklappt. Außerdem fühle er sich in erster Linie den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Eine Nachverdichtung der Innenstadt hält er sogar für lebensgefährlich, denn „das nimmt uns die Luft zum Atmen“. Alexander Rettig zweifelt ebenso an der „Wachstumstheorie“. Man wisse ja gar nicht, wer kommen würde und wieviel Einkommenssteuer rekrutiert werden könne.

Bürgermeister Otto Neuhoff zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei vorzeigbar. Er habe sich den Prozess schwieriger vorgestellt. Die Ideen seien zwar nicht alle neu, der Unterschied zu früher sei allerdings, „dass wir das jetzt umsetzen“.