Jugendhilfeausschuss – Punkt 9 führte um 6 fast zum Eklat

Bad Honnef  | Dicke Luft in Raum 001 des Rathauses. Der Punkt 9 der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses brachte so einige in Verlegenheit: Verwaltung, Politik und Hansjörg Tamoj. Weil die Verwaltung das Thema „Gemeinsame Satzung Kindertagesbetreuung“ nicht als ordentlichen Beratungspunkt deklariert hatte, verweigerte der Rechtsanwalt seine Zustimmung zur Tagesordnung. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde bekannt, dass die Satzung wegen mangelhafter Kompatibilität der Gleichbehandlung von Kita, Tagespflege und OGS nicht umgesetzt werden kann (honnefshopping.de berichtete).

Tamoj könne nicht verstehen, warum erst in der nächsten Ratssitzung die vorhandenen Beschlüsse zur Satzung aufgehoben werden sollen und der Ausschuss als Fachgremium weder ausreichend informiert worden sei noch für den Rat keine neue Vorlage erarbeiten dürfe. Die Bedeutung des Vorgangs sei für ihn so gravierend, dass er als ordentlicher Beratungspunkt auf die Tagesordnung gehöre. Er stelle sich ernsthaft die Frage, ob es hier etwas zu verbergen gäbe und kündigte eine Prüfung bei der Kommunalaufsicht an.

Kurz vor einem Eklat stand die Sitzung, nachdem SPD-Frau Lucia Olbrück Tamojs Mutmaßungen als ungeheuerlich bezeichnete, sie würden die Integrität des Ausschusses in Frage stellen. Bürgermeisterin Wally Feiden „fühlte sich wie bei einer Anhörung“, während Sitzungsleiterin Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister keine Dringlichkeit sah, die Tagesordnung zu verändern.

Aber es gab auch bei anderen Sitzungsteilnehmern Unverständnis über die Vorgehensweise. Dagmar Ludzay (CDU) wollte unter anderem wissen, welche Beschlüsse unklar seien, seit wann die Probleme bekannt seien und warum der Ausschuss nicht informiert worden sei.

Dr. Beate Schaaf (Beratendes Mitglied) zeigte Missfallen darüber, dass man im Fachausschuss nicht beraten könne sondern erst auf die Ratsbeschlüsse warten müsse und Andreas Roschlau (fraktionslos) vermittelte den Sitzungsteilnehmern die Auswirkungen des Dilemmas. „Was soll der Stadtjugendring als einer der Träger der OGS den Eltern sagen?“ Einerseits würden sie sich über ein weiteres Jahr mit niedrigeren Beiträgen freuen, andererseits seien die neuen OGS-Satzungsbeschlüsse bereits kommuniziert. Die Eltern seien orientierungslos.

Bürgermeisterin Wally Feiden bedauerte die Umstände, hält aber die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse durch den Rat für unabdingbar. „So lange es die gibt, muss die Verwaltung an der Umsetzung arbeiten.“

Das dies keinen Sinn mache, äußerte Jugendamtsleiterin Helga Martini schon in der Hauptausschusssitzung. Frühzeitig habe sie gemerkt, dass wegen des Gleichbehandlungsprinzips die Aufstellung einer Satzung mit den Vorgaben der Politik nicht möglich sei. An einem Wochenende habe sie dann zu Hause den Entschluss gefasst: „Es geht nicht.“

Zu guter Letzt verständigten sich die Ausschussmitglieder auf eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Bildungsausschuss vor der Ratssitzung am 12.12.2013. Ob Bürgermeisterin Wally Feiden daran teilnimmt ist fraglich. Sie habe bis dahin keinen Termin mehr frei.