Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.

„Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, werde man „so schnell wie möglich“, aber in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen.

Gleichzeitig dämpfte Frei die Erwartungen: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Man werde die anstehenden Reformen sicherlich aufteilen, so Frei. Und weiter: „Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf.“

Eine große Steuerreform sei dagegen nicht notwendig. „Der Koalitionsvertrag lässt uns Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Da müssen wir nicht neu verhandeln“, sagte Frei dem Tagesspiegel. Kritisch äußerte er sich dagegen über den Vorstoß der Mittelstands-Vereinigung der Union zur Abschaffung der „Lifestyle-Teilzeit“. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Frei.