Keine Chance: Anlieger müssen für Straßenverbesserungen zahlen

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Bad Honnef | Viele Straßen und Wege in Westdeutschland sind in einem katastrophalen Zustand. Bad Honnef macht da keine Ausnahme. In den nächsten Jahren wird erneuert, erweitert und verbessert. Die Bürger zahlen mit.

180 Kilometer Straßen, Wege und Plätze umfasst das Honnefer Straßennetz, so Jutta Schmidt vom Tiefbauamt heute Abend in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen; 3600 Straßenschäden seien in den letzten vier Jahren erfasst worden, davon müssten noch 2.200 beseitigt werden.

Für reine  Ausbesserungen zahlt nur die Stadt, bei Erweiterungen und Erneuerungen werden die Anlieger anteilmäßig zur Kasse gebeten. Da führe kein Weg dran vorbei, erklärte Walter Hudec, Dozent und Fachreferent für Beitragsrecht, der als Gastredner zur Sitzung eingeladen war. Das schreibe das Kommunalrecht vor.

Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind für die Straßenbaumaßnahmen in Bad Honnef Anliegerbeiträge in Höhe von rund zehn bis 50 EUR pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu leisten. Schnell könnten da fünfstellige Beträge zusammenkommen, so Schmidt. Deshalb sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über Maßnahmen informiert würden.

Sobald eine Maßnahme konkret eingeplant wird, werden die Anlieger zu einer Anliegerinformation eingeladen. Erst nach Auswertung der Ergebnisse wird dem Ausschuss dann eine Beschlussfassung vorgelegt.

Schwacher Trost: Wegen der hohen Kosten kann die Verwaltung den Anliegern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Stundung anbieten und im Einzelfall können mögliche Förderungen die Belastungen noch einmal senken.

Straßen, die in den nächsten Jahren zum Ausbau anstehen und nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) beitragsfähig sind:

2017: Linzer Straße (Bereich Flossweg/Menzenberger Straße).

2018: Grabenstraße, Erzstraße, Brückenstraße.

2019: Berliner Straße (Brunnenstr. bis Karl-Simrock-Str.), Giradetallee, Weyermannallee, Bungertstr.

2020: Linzer Straße von Menzenberger Str. bis Mülheimer Str., Alexander-v.-Humboldt-Str., Königin-Sophie-Str., Göttchesplatz, Beueler Str., Kappellenstr. bis Selhofer Str.

2021: Bernhard-Klein-Str., Bismarckstr.