Bad Honnef | Mitten in der Karnevalssession beendete der Verkehrsausschuss heute Abend die Diskussion über weitere Parkautomaten in Bad Honnef. Damit ist das Gebührenprojekt der Stadtverwaltung grandios gescheitert. Beschlossen wurde allerdings die minutengenaue Abrechnung bei der Brötchentaste.*

Im Wesentlichen begründeten vor allem die Ausschussmitglieder von SPD und CDU ihre ablehnende Haltung damit, dass ihnen ein Gesamtkonzept fehle. Aber auch der Bürgerblock, der der Mehrheit der Einzelbeschlüsse zustimmte, hatte Vorbehalte.

Einen jährlichen Ertrag in Höhe von 81.000,00 EUR bei einem Aufwand von 20.000,00 EUR hatte die Verwaltung ausgerechnet. Dafür sollten 581 neue Stellplätze und 12 neue Parkscheinautomaten beitragen. Mit 11 Cent pro Parkstunde kalkulierte die Stadt. Nach anderen Rechenmodellen hätte eine Parkstunde allerdings nur 5,5 Cent eingebracht.

Im Detail gab es weitere Kritikpunkte. So würde man Kunden und Touristen vergraulen, Schwimmbadbesucher zusätzlich zu den höheren Eintrittsgeldern mit Parkgebühren belasten oder in Kauf nehmen, dass es zu einer Verkehrsverlagerung in bisher verkehrsfreie Gebiete komme.

Katja Kramer-Dissmann vom Bürgerblock wünscht sich ein zukunftsorientiertes Parkraumkonzept und denkt dabei auch an den Parkplatz Luisenstraße. Vorab erfuhr sie, dass der Pachtvertrag in fünf Jahren ausläuft und an eine Vertragsverlängerung nicht gedacht ist.

Während aus den Reihen der SPD darauf hingewiesen wurde, dass andere Städte Parkscheinautomaten bereits wieder abbauen würden und Lucia Olbrück in einer ersten Erregung von Abzocke sprach (was sie später wieder relativierte), bewertete die CDU das Gesamtwerk als einen Schnellschuss. Man müsse in den Haushaltsberatungen nach anderen Wegen suchen.

Was Bürgermeister Otto Neuhoff wahrscheinlich schon versucht hat. Er stellte noch einmal klar, dass die Stadt in diesem Jahr ein Defizit von 6 Millionen EUR erwirtschaftet, sollte sich nichts Gravierendes ändern. Somit sei der für 2017 geplante Haushaltsausgleich mehr als gefährdet. Weiter führte Neuhoff Ungerechtigkeiten an, die eine Erweiterung des kostenpflichtigen Parkraums rechtfertigen würden. So würden unter anderem Nicht-Bad Honnefer den Einheimischen Parkplätze wegnehmen. Er verwies auch auf das Seminaris, das eine kostengünstige Tiefgarage anbietet, die aber trotzdem nur schwach ausgelastet sei. Stattdessen parkten die Besucher umsonst auf der Straße. Aber er hatte auch gute Nachrichten. So informierte er darüber, dass es Verhandlungen geben wird, um eine Park & Ride-Anlage am Rhöndorfer Bahnhof zu schaffen.

Dann ging Ordnungsamtschef Richard Thomas gedanklich noch einmal verschiedene mögliche Parkflächen durch und stieß dabei auch auf den Saynschen Hof. Auf der Seite gegenüber der Post habe die Stadt schon vor Jahren Parkplätze errichten wollen, was allerdings hauptsächlich an einem Grundbesitzer gescheitert sei.

Weitere Überraschung während der Ausschussitzung: Nach den heftigen Protesten der Anwohner zum neuen Kreisel und der Ampelanlage in der Linzer Straße könnte es theoretisch zu einem kompletten Rückbau kommen. Ordnungsamtsschef Richard Thomas teilte mit, dass nach einer dreimonatigen Testphase die bis dahin gemachten Erfahrungen diskutiert und bewertet werden. Korrekturen seien denkbar. Allerdings sei das eine Tiefbauangelegenheit.

FWG-Mitglied Manfred Rauw riet dem Ausschuss nach dem Kreiseldesaster dringend weitere Fehler zu vermeiden und bezog sich dabei auf den geplanten Kreisel vor dem Businesspark in der Rhöndorfer Straße. Da käme kein Laster rum, das Chaos sei vorprogrammiert.