Bad Honnef – Die von der Stadtverwaltung Bad Honnef veranlasste Ausschreibung für den künftigen Betrieb des Kurhauses sorgt für politischen Zündstoff. Trotz der zentralen Rolle des Themas im Wahlkampf dürften die Bürgermeisterkandidaten kaum Einfluss auf die Auswahl eines neuen Betreibers nehmen können. Der Bürgerblock fordert die Stadt auf, die Ausschreibung zurückzunehmen.
„Das eigenmächtige Vorgehen der Verwaltung in Sachen neuer Kurhausbetreiber verwundert uns sehr“, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerblock-Fraktion. „Zu keinem Zeitpunkt waren wir in die Ausgestaltung der nun veröffentlichten Ausschreibung eingebunden.“ Besonders brisant: Ein städtischer Schriftverkehr, der heute ausschließlich an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses versandt wurde, erwecke den Eindruck, als sei das Vorgehen bereits abgestimmt gewesen. „Diesem widersprechen wir mit allem Nachdruck!“, betont der Bürgerblock. Tatsächlich habe es keinerlei Diskussionen zum Inhalt, Ablauf oder zur Gestaltung eines möglichen neuen Vertrages im zuständigen Ausschuss gegeben. „Unsere Einflussnahme wurde damit völlig ausgeblendet.“
Für die Fraktion steht fest: Das Kurhaus soll zu einem kulturellen Mittelpunkt der Stadt werden – getragen von Vereinen und Initiativen. „Genau diese Akteure müssen mitgenommen werden. Dies vermissen wir!“, so die Kritik. Zudem sei der Zeitpunkt der Ausschreibung mehr als ungünstig gewählt: „Dass die Ausschreibung mit all ihren Terminen in den Sommerferien veröffentlicht wurde, hätte vermieden werden müssen.“ Noch problematischer sei jedoch, dass die Entscheidungsfindung bereits vor der ersten Sitzung des neuen Rates erfolgen solle. „Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“
Unklarheiten gibt es auch bei der Zusammensetzung der Jury, die bereits in fünf Wochen über die Bewerber entscheiden soll. „Wer ist Mitglied der Jury? Welche Eignungskriterien müssen Jurymitglieder erfüllen? Wer bestimmt die Zusammensetzung – und welchen Wert hat die Entscheidung der Jury überhaupt?“, fragt der Bürgerblock. Bisher seien zudem keine Einzelheiten zu Gesprächen mit Vereinen bekannt, die sich kritisch zur Nutzung des Kurhauses geäußert hätten. „Genau diese Erfahrungen wären jedoch ein guter Einstieg in die Entwicklung einer neuen Ausschreibung gewesen.“
Vor diesem Hintergrund schlägt die Fraktion der Verwaltung vor, die Ausschreibung zurückzuziehen. „Zeit für eine fundierte Entscheidungsfindung ist aus unserer Sicht vorhanden“, so Stefan Scharfenstein abschließend.
Honnef heute hat bisher in zwei Beiträgen über die Ausschreibung berichtet und eine Anfrage an die Stadt gestellt. Die Stadtverwaltung hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
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