Nach Einschätzung der bisherigen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier droht der Nahost-Krieg die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft zunichtemachen.
„Die Prognosen waren eh nicht so die großen Sprünge, immer um ein Prozent herum. Wenn uns davon noch ein bisschen was weggenommen wird, sind wir ganz schnell wieder bei Null“, sagte Malmendier RTL/ntv. Steigende Spritpreise und angespannte Lieferketten verstärkten die Risiken. Ob langfristiger Schaden entstehe, hänge von der geopolitischen Entwicklung sowie der Reaktion von Regierung und Wirtschaft ab. Dringend nötig sei eine Stärkung des EU-Binnenmarkts und ein koordiniertes Vorgehen bei der Energieversorgung.
Malmendier kritisierte den noch immer vorherrschenden Protektionismus in der EU. Die Wirtschaftsgemeinschaft habe versäumt, einen reibungslosen Markt mit 450 Millionen Konsumenten zu schaffen – ohne Zölle oder Handelsstreitigkeiten. „Das ist leider verschlafen worden“, sagte Malmendier. Die Kritik richtete sie auch an die „Hauptstädte der Mitgliedsländer, die die eigene Industrie beschützen wollen.“
Die neue EU-Unternehmensform, die in 48 Stunden gegründet werden könne, nannte sie einen guten Ansatz – der aber scheitere. „Wunderbar digital ohne Notar, aber nationale Eintragungen und Rechte greifen dann doch. Das ist keine echte EU Inc. mit weniger Regulierungen für Wachstum.“
Malmendier betrachtet die Wirkung des 500-Milliarden-Sondervermögens der Bundesregierung als weitgehend verfehlt. „Investitionsausgaben liegen kaum höher als vorher. Das Parlament hat zugestimmt, um den Investitionsstau aufzulösen – nicht für Mütterrente oder Pendlerpauschale.“ Dadurch vergebe man sich 50 Prozent des möglichen langfristigen Wachstums.
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Zur ihrem Abgang aus dem Sachverständigenrat sagte Malmendier: „Ich sage, was in den Daten steht – nicht nach Parteien.“ Sie hoffe, der Rat halte die Kritik am Sondervermögen aufrecht.
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