Merz koordiniert mit Partnern nach Nahost-Eskalation und verurteilt Irans Atomprogramm und Gewalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt mitteilte, führte er am Samstag unter anderem Telefonate mit dem Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, dem Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region.

Das Teheraner Regime habe in den vergangenen Wochen brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen seien, so Merz. „Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen“, sagte der Kanzler weiter. „Gleichzeitig hat die iranische Führung ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben, von dem Gefahren weit über die Region hinaus ausgehen. Sie hat aktiv zur Destabilisierung der Region beigetragen und internationalen Terrorismus unterstützt.“

Die USA hätten über Wochen eine Verhandlungslösung mit dem Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und in der Schweiz habe die iranische Seite jedoch „keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt“. Sie habe sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen, so Merz.

Deutschland sei an den Luftschlägen der USA und Israels nicht beteiligt, stellte der Kanzler klar. Und weiter: „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf. Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.“ Die Bundesregierung spreche sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen. Das sei auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zur vermindern.