Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammengetrommelt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Samstagabend mit.
„Der Bundeskanzler hat die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“, so der Sprecher. Der Sicherheitsrat habe „bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, wie es hieß.
Das dürfte wohl auch als erneute Botschaft in Richtung Washington gemeint sein, nachdem die US-Regierung einen „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine vorgelegt hatte, der das Gipfeltreffen in Südafrika infiltriert hatte und in weiten Teilen von Deutschland und den europäischen Partnern abgelehnt wird. So soll nach Vorstellung der Trump-Regierung die Ukraine auf Territorium verzichten, die Armeestärke begrenzen und auf eine Nato-Mitgliedschaft endgültig verzichten.
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