Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt – gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten.
„Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen“, sagte Merz nach dem Parteitag der ARD. Die Grundbotschaft des Parteitages sei allerdings klar: „Wir machen in dieser Wahlperiode genug Schulden. Wir machen das sowohl für die Verteidigung als auch für die Infrastruktur. Und ich sehe keinen Spielraum – das habe ich übrigens auch dem Bundesfinanzminister gesagt – in absehbarer Zeit noch mehr Schulden zu machen“, so Merz. Im Gegenteil: man müsse die Schuldenaufnahme begrenzen. „Und das hat etwas mit Währungsstabilität, Finanzmarktstabilität zu tun, da sind die Spielräume weitestgehend ausgeschöpft“, so der Bundeskanzler.
Dass der Parteitag einen umfangreichen Beschlussantrag junger CDU-Politiker, unter anderem zu einen Ende der „Rente mit 63“, abgeschmettert hatte, bedeute nicht, dass die eingesetzte Rentenkommission nicht doch noch zu entsprechenden Ergebnissen kommen könne. „Die Vorschläge der Jungen Union – die sind durchaus in vielerlei Hinsicht erwägenswert“, sagte Merz. „Der Vorsitzende der jungen Gruppe sitzt in dieser Kommission. Der wird dort seine Vorschläge einbringen können. Und wenn er sie mehrheitsfähig macht in dieser Kommission – à la bonheur“, sagte der Bundeskanzler.
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