Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich mit Kritik am Venezuela-Einsatz der USA zurück. „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt“, ist der erste Satz in einer Stellungnahme, die am Samstagabend verbreitet wurde, und damit 12 Stunden nach ersten Meldungen über die US-Aktion.
Merz weiter: „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes bezeichnet der deutsche Bundeskanzler als „komplex“. Dazu wolle man sich Zeit nehmen. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, so Merz. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
Kommentare