Bad Honnef | Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz fordert die Landesregierung erneut auf, ihre Pläne für den Kommunal-Soli zu stoppen. „Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein gar nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun.
Alleine im kommenden Jahr muss die Stadt Bad Honnef 212.772,00 Euro zahlen. Diese zusätzliche Belastung ist kaum zu verkraften: Es drohen Kürzungen und Steuererhöhungen. Ich fordere daher die Abgeordneten der SPD und Grünen aus dem Rhein-Sieg Kreis auf, in Düsseldorf gegen die Pläne des Innenministers zu stimmen“, erklärt Andrea Milz.
Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung ist Bad Honnef eine von 59 Kommunen in NRW, deren Kassen jährlich um 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro geplündert werden sollen. In der Anhörung im Landtag haben zahlreiche Sachverständige hierzu erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Andrea Milz: „Die Experten haben verdeutlicht, dass der Soli ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Er nimmt den Kommunen jegliche Spielräume für die Gestaltung der eigenen Hebesätze. Auch ist die Auswahl der Zahlerkommunen sachwidrig, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit außen vor bleibt. Vor allem aber bestrafen SPD und Grüne diejenigen Städte und Gemeinden, die solide wirtschaften. Dieser Ansatz ist grundfalsch.“
Für die CDU sei daher klar, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zurückziehen müsse. „Das Expertenurteil ist geradezu vernichtend. Die Konsequenzen für die kommunalen Haushalte wären dramatisch – auch in Bad Honnef. Für den Kommunal-Soli kann es aus unserer Sicht daher nur ein Signal geben: die rote Karte“, sagt Andrea Milz abschließend.
