NRW-Investitionsprogramm: „Wir reißen eine Lücke rein“

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgestellt. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen rund 31,2 Milliarden Euro fließen. Davon gehen laut Landesregierung mehr als 21 Milliarden Euro direkt an Städte und Gemeinden. Zusätzlich werden im Gemeindefinanzierungsgesetz Investitionspauschalen in Höhe von 27,6 Milliarden Euro garantiert. Das Land spricht von umfassender Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen.

Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis übt hingegen scharfe Kritik an der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, wie die vom Bund bereitgestellten Infrastrukturmittel in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Von den 21,1 Milliarden Euro, die das Land erhält, sollen nach dem Beschluss nur 10 Milliarden direkt an die Kommunen gehen – rund 47 Prozent. Der Städtetag hatte sich für eine Weiterleitung von 78 Prozent ausgesprochen.

Honnef heute-Reporterin Stella Batzella sprach am Rande der Kürung von Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Aalkönigin am Freitag in der Aula der St. Josef-Gesamtschule mit dem Bad Honnefer CDU-Landespolitiker Jonathan Grunwald.

SPD-Kreisvorsitzender Mario Dahm bezeichnet die Aufteilung als unzureichend. „Das Infrastruktur-Vermögen des Bundes ist ein wichtiger Schritt, weil in den Kommunen jeder Euro gebraucht wird. Ein Gamechanger wird es in Nordrhein-Westfalen leider nicht. Dafür sind die Summen, die auch noch über zwölf Jahre gestreckt an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, zu gering. Nicht einmal die Hälfte der für NRW vorgesehenen Bundesmittel wird unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet. Das ist schon eine Enttäuschung angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfes und allenfalls ein Glas Wasser auf einen kochend heißen Stein“, so Dahm.

Für den Rhein-Sieg-Kreis und seine 19 Kommunen sind über zwölf Jahre rund 319 Millionen Euro vorgesehen. Dahm verweist darauf, dass diese Beträge angesichts steigender Bau- und Sanierungskosten nur punktuelle Projekte ermöglichen. Als Beispiele werden große Schulbau- und Sanierungsvorhaben genannt: In Bad Honnef werden die Kosten für die Komplettsanierung des Gymnasiums auf rund 75 Millionen Euro geschätzt, vorgesehen sind jedoch lediglich rund 10 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket. In Swisttal musste ein neuer Schulcampus mit Kosten von über 90 Millionen Euro gestoppt werden, dort sind 8,3 Millionen Euro eingeplant. Für Hennef sollen etwa 20 Millionen Euro ausgeschüttet werden, allein eine Fassadensanierung an einem Standort koste 12 Millionen Euro.