Bad Honnef – Mit der sogenannten Altschuldenlösung übernimmt das Land insgesamt 8,9 Milliarden Euro an kommunalen Krediten. Davon profitieren 167 Kommunen landesweit – darunter auch mehrere Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Diese werden mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet.
„In schwierigen Zeiten sind das richtig gute Nachrichten für die Kämmerer in Nordrhein-Westfalen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald. „Das Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung und lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich“.
Allein im südlichen Kreisgebiet übernimmt das Land kommunale Schulden in Höhe von 38,6 Millionen Euro. Damit werden die finanziellen Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen deutlich gestärkt. Konkret profitieren Bad Honnef mit 5.172.181 Euro, Hennef mit 21.978.573 Euro, Königswinter mit 349.063 Euro, Meckenheim mit 4.014.232 Euro und Wachtberg mit 7.115.660 Euro von der Entlastung.
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, übernimmt das Land anteilig kommunale Schulden und stellt sich damit strukturellen Problemen vieler Städte und Gemeinden. Die praktische Umsetzung folgte nun kurz vor Weihnachten: Am 23. Dezember verschickte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung.
Die Übernahme der Altschulden soll den Kommunen wieder mehr Luft für Investitionen verschaffen – etwa in Schulen, Infrastruktur oder soziale Angebote. Für viele Städte und Gemeinden bedeutet dies einen wichtigen Schritt hin zu mehr finanzieller Stabilität und Planungssicherheit.
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