OGS-Finanzierung: BÜRGERBLOCK und GRÜNE kritisieren neue Gebührenordnung scharf

Bad Honnef – Der Stadtjugendring kann als Träger der OGS die Tarife bei den Personalkosten nicht mehr stemmen. Im Januar deutete die Stadt an zu helfen, allerdings zulasten der Eltern. Dafür sollten die Defizite bei der Finanzierung der OGS-Betreuung unter anderem durch Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung ausgeglichen werden.

Bereits damals stieß der Vorschlag bei BÜRGERBLOCK und den Grünen auf harte Kritik. Nun ging der Antrag durch den Ausschuss. Was den BÜRGERBLOCK besonders auf die Palme bringt: „Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde jede Aussprache zu diesem für alle Eltern wichtigen Thema gänzlich unterbunden und die Abschaffung der systemübergreifenden Geschwisterermäßigung durchgewunken.“

Entsetzt fragt BB-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer-Dißmann, ob die vielfache Forderung, junge Familien in der Stadt zu integrieren, dazu dienen soll, diese „finanziell auszunehmen“. Der BÜRGERBLOCK sehe andere Möglichkeiten, im städtischen Haushalt einzusparen und das Finanzloch des Stadtjugendrings zu schließen. In ihrer Haushaltsrede forderte Kramer-Dißmann unter anderem eine flexible Steuererhöhung, Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und eine Priorisierung bei den Ausgaben. Kritisch sieht sie auch die Höhe der Investitionen von 6,7 Mio. EUR beim Ausbau der KASch.

Auch die GRÜNEN verstehen die angeblich familienfreundliche Welt in Bad Honnef nicht mehr. Sie titeln in einer Presserklärung: „Tschüss Familienfreundlichkeit in Bad Honnef!“ Aus ihrer Sicht geht die Mehrbelastung junger Familien mit mehreren Kindern an der Lebensrealität vorbei. Nicht nur die allgemeinen Teuerungen der letzten Zeit belasteten Familien überproportional, auch die Kurzfristigkeit sei eine Zumutung. Eine erhebliche monatliche Zusatzbelastung könne nicht mit einem Vorlauf von nur drei Monaten erfolgen.

Nach Informationen der GRÜNEN wollen nun Eltern ihre Kinder nicht in der OGS anmelden und stattdessen eine geplante Arbeitszeiterhöhung und einen Wiedereinstieg nach der Elternzeit verschieben. Für das grüne Ratsmitglied Isabell Plate hätte das fatale Konsequenzen. Plate macht auf den Zusammenhang von fehlender Kinderbetreuung, Teilzeitfalle und Altersarmut von Frauen aufmerksam. Dieser sei „erschreckenderweise noch immer nicht bei allen Entscheidungsträgern präsent“.

Besondere Empörung löst bei den GRÜNEN aus, dass über die Elternbeiträge ab 2025 mehr Einnahmen generiert werden sollen, als zur Deckung der entstandenen Mehrkosten bei den Offenen Ganztagsschulen nötig wäre. Haushaltslöcher mit einer Gebührenordnung zu stopfen, die ausschließlich Familien mit mehreren Kindern treffe, „ist ein fatales Signal für eine Stadt, die sich Familienfreundlichkeit auf die Fahnen schreibt“.

Die Sprecherin der Bad Honnefer GRÜNEN, Birte Karst, appelliert an SPD und CDU, „sich die konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Honnefer Familien noch mal genau vor Augen zu führen“.

Für die frühere Selhofer Schulleiterin Anne Köppen, sachkundige Bürgerin des BÜRGERBLOCKS, ist Bildung unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und hat von daher „Top-Priorität“.

Am 13. Juni 2024 entscheidet der Rat final über die OGS-Gebühren.