Bad Honnef | Herber Rückschlag für die Verwaltung. In der heutigen Ratssitzung im Bürgerhaus in Aegidienberg sollte der Rat die „Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Bad Honnef (Parkgebührenordnung)“ beschließen. Dazu kam es nicht.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses, die vor der Ratssitzung stattfand, machten CDU, SPD und Grüne deutlich, dass sie im Rat gegen eine Änderung der Parkgebührenordnung stimmen würden. Dabei argumentierte die CDU unter anderem mit nicht eindeutig definierten Begrenzungen in der Zone A und der Parksituation in der Linzer Straße nach dem dritten Bauabschnitt. Bekanntlich sollen zugunsten einer besseren Verkehrssituation für Radfahrer auf der Rheinseite alle Parkplätze wegfallen. Anwohner kritisieren, dass sie die Finanzierung des Straßenausbaus anteilmäßig mittragen müssen, aber keine Mitgestaltunsgrechte hätten.
Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass ein Parkraumbewirtschaftskonzept nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Fokussierung auf Erhöhung der Einnahmen betrachtet werden dürfe. Außerdem sehen sie Mängel bei der Bewertung der Emissionsbelastung und einer gleichgewichtigen Berücksichtigung der verschiedenen Interessensgemeinschaften.
Die Thematik wird nun erneut im Verkehrsausschuss behandelt. Auch über die „Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße“ wurde kein Beschluss gefasst.
Kommentare