Bad Honnef | Früher gab es Gründe, städtische Kindergärten abzulehnen: Autoritäre Erziehungspraxis, wenig anregende Räumlichkeiten. Heute wäre im Rahmen von Angebotsvielfalt eine städtische Alternative zu den privaten und kirchlichen eigentlich Pflicht. Kinder und Eltern in Bad Honnef werden darauf verzichten müssen.
In konfessionellen Kindergärten wird gebetet und der Pfarrer kommt ins Haus. Damit sind diese Einrichtungen für einen bestimmten Personenkreis problematisch. Elterninitiativen sind oftmals sehr teuer und haben zudem das Problem eines häufig wechselnden Vorstandes. Trotzdem wird es in Bad Honnef kein städtisches Kita-Angebot geben. Das hat heute Abend der Jugendhilfeausschuss vorbestimmt. SPD und Grüne waren dafür.
Dabei klang der Antrag der SPD auf ein städtisches Kindergartenangebot plausibel. Allein der zu erwartende Zuzug von Kindern aus Flüchtlingsfamilien würde eine städtische Einrichtung sinnvoll erscheinen lassen. Aber auch der Preis. Kommunale Einrichtungen sind nicht selten um die Hälfte preiswerter. Außerdem fehlen zwischen Bad Honnef Stadt und Rhöndorf mindestens zwei Kita-Gruppen.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Betreuung, Bildung und Erziehung (AG §78) unterstützt die Einrichtung einer städtischen Kita-Gruppe. Allerdings aus anderen Gründen. Die kirchlichen und freien Träger seien durch den gesetzlichen Anspruch auf Kita-Plätze in eine „deutliche Überbelegung“ gegangen mit der Vereinbarung, 2014/15 wieder entlastet zu werden. Außerdem erhielte die Stadt eine Landeszuweisung, so Jugendhilfeplaner Julian Schimkowski. Da bis zum März 2014 eine zusätzliche Kita-Gruppe nicht Teil eines Zuschussantrages war, könne man den Zuschuss jetzt nur mit einem neuen Träger erhalten.
Zuvor wurde murrenden Eltern und dem Stadtelternrat, die gegen hohe Elternbeiträge demonstrierten, klargemacht, dass an den vieldiskutierten Beitragsnachforderungen der Stadt kein Weg vorbeiführt. Das sei nun einmal gesetzlich geregelt, klärte Bürgermeister Otto Neuhoff auf. Pech, wer die teilweise hohen Summen nicht auf einmal bezahlen kann. Die Stadt bietet zwar eine Stundung an, allerdings zu einem Prozentsatz von sechs Prozent jährlich, bei einer Nachforderung von 1000 Euro also 60 Euro im Jahr. Keine Frage: Wem 1000 Euro weh tun, dem tun 60 Euro zusätzlich weh. Auch, weil die Stadtverwaltung es versäumt hat, das Geld rechtzeitig einzufordern.
Nur in extremen Ausnahmefällen könne laut Abgabenordnung auf die Zinsen verzichtet werden, klärt Neuhoff auf. Davon könne allerdings bei den Betroffenen keine Rede sein. Bislang habe die Verwaltung 500 von 3000 Nachforderungen in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro gestellt, nur in zehn Fällen sei es zu „Zahlungsvereinbarungen“ gekommen.
Die frohe Botschaft: Im nächsten Jahr soll der optimierte Entwurf einer Satzung für Kita und OGS vorgelegt werden und die Tagesmütter erhalten einen Euro mehr pro Stunde – statt 4,50 Euro rückwirkend zum 1.8.2014 5,50 Euro.
Bestätigt wurde auch, dass die ausstehenden Zahlungen an die Tagesmütter mittlerweile alle erfolgt sind. Damit nicht genug. CDU-Ausschussmitglied Dagmar Ludzey wollte wissen, wie denn in der Zukunft Verwaltungspannen wie nicht eingezogene Kita-Beiträge verhindert werden können. Otto Neuhoff: „Da bin ich vor“(!).
