Rat tritt Bürgerbegehren nicht bei – Bürgerentscheid am 6. Januar 2019

Bad Honnef. Der Rat tritt dem Bürgerbegehren der Initiative „Rettet den Stadtgarten“ nicht bei. 21 Ratsmitglieder stimmten heute Abend in einer Sondersitzung des Rates gegen den Beitritt, 16 dafür. SPD und Grüne unterstützten das Begehren.

Somit findet am 6. Januar 2019 ein Bürgerentscheid statt.

Auf Antrag der SPD stimmte der Rat heute Abend in einer Sondersitzung darüber ab, ob er dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ nachkommt oder nicht. Das Ergebnis ist entscheidend für die Fortsetzung des Prozesses. Wäre der Rat dem Willen der über 4000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens gefolgt, wäre der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144, Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42′ vom 24. April 2018 vom Tisch gewesen. Jetzt steht ein Bürgerentscheid bevor.

Eine Sondersitzung wurde aus Sicht der Sozialdemokraten und Grünen erforderlich, weil es bei dem weiteren Prozedere in Bezug auf eine Dreimonatsfrist, innerhalb derer das Bürgerbegehren stattfinden muss, Rechtsunsicherheiten gibt. So wollte die Stadt eine inhaltliche Entscheidung über das Begehren in den Dezember verschieben. Diese Planung hätte jedoch unter Umständen zur Folge gehabt, dass, je nach Rechtslage, der Termin für den Bürgerentscheid im Januar gewesen wäre – eine viel zu kurze Zeit für eine ordentliche Umsetzung. Bei der städtischen Variante wäre Zeit bis März geblieben.

In einem 20-minütigen Vortrag verdeutlichte die Bürgerinitiative noch einmal ihre Beweggründe. Dabei machte sie unter anderem auf die Wichtigkeit des ungeordneten Bereichs des Stadtgartens als Filter für Umweltverschmutzung und Lärm, verursacht durch den Verkehr der B42, der Bahn und den Schiffen auf dem Rhein aufmerksam. Auch die Zerstörung eines bedeutsamen Grüngürtels stellte sie erneut in den Blickpunkt sowie die Frage, warum ausgerechnet an dieser ökologisch brisanten Stelle Menschen wohnen sollen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Die Initiative geht auch weiterhin davon aus, dass unter dem Areal Altlasten lagern.

Die Verwaltung und die Fraktionen, die hinter dem strittigen Beschluss stehen, sehen den großen Vorteil in den Besitzverhältnissen. Der Bereich nördlicher Stadtgarten gehört der Stadt, die es deshalb selbst in der Hand habe, zu welchen Konditionen dort Wohnraum geschaffen und vermarktet werden könnte. Bad Honnef brauche bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und auch für junge Menschen, die bereits in der Stadt lebten.

Während sich Grüne und SPD den Argumenten der Bürgerinitiative anschlossen und alternative Bauplätze zum Beispiel in Aegidienberg, dem Floßweg, Selhof Süd und eventuell auch im Lohfeld sehen, lehnten CDU, Bürgerblock, FDP und ein Mitglied der FWG den Beitritt zum Begehren ab. In der Hauptsache mit der Begründung, dass wenn, dann alle Bad Honnefer abstimmen sollten und nicht nur die gut 4000 Unterzeichner.

Im Anschluss an eine teilweise noch einmal emotional geführten Fraktionsrunde gab diesmal Bürgermeister Otto Neuhoff eine persönliche Erklärung ab. Nachdem ihm und damit der Verwaltung in der letzten Ratssitzung „Trickserei“ bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens vorgeworfen worden war, verwahrte er sich vor solchen Anschuldigungen und stellte sich vor seine MitarbeiterInnen. Die Verwaltung würde alles tun, um Bad Honnef nach vorne zu bringen.