„Rettet den Stadtgarten“ fordert Aufgabe der Bebauungspläne

Heinz Jacobs übergab fast 3000 Unterschriften an Bürgermeister Otto Neuhoff

Bad Honnef | In der nächsten Sitzung wird der Bebauungsplan Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/ B 42“ thematisiert. Dabei geht es um die Bebauung eines Teils des unbebauten Stadtgartens. Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ (BI) fordert heute in einer Presserklärung die Ausschussmitglieder auf, die Bebauungspläne endgültig aufzugeben.

In zahlreichen Stellungnahmen sei in den vergangenen 12 Monaten auf die besonders wichtige Funktion des Grüngürtels entlang der B42 hingewiesen worden. Er filtere die Schadstoffe von der B42 und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Lebensqualität der Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger.

Weiter führt die Initiative die Liste von 2797 Unterschriften von Gegnerinnen und Gegnern einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens an. Diese Willensbekundung dokumentiere, dass mit der geplanten Bebauung von innerstädtischen Grünflächen ein falscher Kurs eingeschlagen worden sei, „der dringend korrigiert werden muss“.

Ferner verweist die Bürgerinitiative auf das erste Kinder- und Jugendforum der Stadt Bad Honnef, wo klar der Wunsch bekundet wurde, keine weiteren Grünflächen im Zentrum zu bebauen. Dabei wurde auch der Stadtgarten genannt. Bürgermeister Otto Neuhoff habe den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausdrücklich versichert, ihre Anregungen ernst zu nehmen und -soweit möglich – an einer Umsetzung zu arbeiten. „Es würde weiterer Politikverdrossenheit bei unserer Jugend zuarbeiten, wenn dieses Versprechen kaum drei Monate später schon gebrochen würde“, fürchtet die Initiative.

Als weiteres Argument gegen eine Bebauung führen die Ablehner einen Beitrag des BUND ins Feld, der darauf hinweist, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten laut §78 Wasserhaushaltsgesetz verboten ist. „Der Stadtgarten, insbesondere der nördliche Teil, liegt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Der Regionalplan weist auf Extremhochwässer hin und es wird ein Einstau von mehr als 2 Metern prognostiziert“, erklärt Sprecher Heinz Jacobs. „Wenn die Stadtverwaltung und der Stadtrat von den Bürgerinnen und Bürgern rechtlich einwandfreies Verhalten einfordert, dann dürfen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern erwarten, dass diese sich an Recht und Gesetz halten“.

Als Alternative schlägt die Bürgerinitiative vor, das Gebiet einer gesundheits-, erholungs- und bildungsfördernden sowie touristischen Nutzung zuzuführen.

Beitrag vom 17.10.2017

Beitrag vom 13.10.2017