Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.
65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem Monat. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet.
Darin heißt es: „Im erfragten Zeitraum (24. November bis 23. Dezember 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 65 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt.“
Kriegswaffen wurden in allen abgefragten Zeiträumen nicht exportiert. Sie werden auf der Kriegswaffenliste definiert. Dazu zählen unter anderem Flugkörper und Raketen, Kampfpanzer, Kriegsschiffe und U-Boote. Zu sonstigen Rüstungsgütern zählen etwa Waffen, Munition und Dual-Use-Güter.
Vom 8. August bis zum 23. November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Zuge der israelischen Militäroffensive und als Reaktion auf die humanitäre Lage im Gazastreifen gestoppt.
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Dennoch wurden der Antwort zufolge sonstige Rüstungsgüter exportiert: Zwischen dem 22. September und dem 23. November genehmigte die Regierung demnach 26 Exporte. Davor, zwischen dem 1. April und dem 30. Juli, seien 37 Ausfuhren erlaubt worden.
Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren (Oktober 2023 bis Dezember 2025) wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 606 Millionen Euro erteilt. „Hiervon entfallen 585.892.062 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 20.142.449 Euro auf Kriegswaffen“, schreibt Thomas Steffen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in der Antwort.
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