Schlechte Nachrichten werden freitags veröffentlicht. Klar: Bis Betroffene den Umfang realisiert haben, ist Wochenende. Zwei Tage Ruhe.
Ruhe vor dem Sturm? Kaum vorstellbar, dass Eltern die plötzlichen Zahlungsaufforderungen kritiklos hinnehmen werden. Auch der Stadtelternrat wird nicht schweigen. Übrigens tagt er am 9.9.2014 – fünf Tage nach der nächsten Ratssitzung.
Für die Eltern wird sich allerdings nichts ändern, sie werden zahlen müssen. Es sei denn, die Forderungen sind verjährt. Ob sie verjährt sind, konnte heute nicht nachgefragt werden. Wie gesagt: Zwei Tage Ruhezeit.
Wenn für diesen Vorgang die Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen 02.06.2008 Gültigkeit hat, gibt es keine Regelung. Da steht zur Verjährung nichts drin. Wird die Kommunalabgabenordnung NRW zugrunde gelegt, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre.
Bürgermeister Otto Neuhoff ist nichts anzulasten. Er arbeitet auf und erledigt die Arbeit der Entscheider der letzten Legislaturperiode. Zu denen gehören nicht nur die Verwaltungsspitzen, auch die Fraktionen. Die sind schließlich dazu da, das Rathaus zu kontrollieren.
Bad Honnef ist übrigens kein Einzelfall. Bei der Stadt Remscheid wurden über Jahre Beiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule nicht eingezogen. Für die Stadtkasse ein Minus von 1.5 Millionen Euro. Die Kreditlast betrug 100.000 Euro. Begründung wie in Bad Honnef: Zu wenig Mitarbeiter, hoher Krankenstand, gestiegene Fallzahlen.
Auch wenn es Freitag ist: Die Höhe der Beitragsnachzahlungen hätte schon sehr interessiert. Sicherlich wird sie nachgereicht.
