Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag fordern die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und eine Bündelung aller Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei.
Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es datiert bereits auf den 13. Januar, ist nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in dieser Woche aber hochaktuell. Es sei „sicherheitspolitisch geboten, Schutz- und Sicherungsaufgaben im Bereich kritischer Infrastruktur langfristig verlässlich, bundeseinheitlich und staatlich verantwortet zu organisieren“, heißt es in dem Dokument.
Die SPD-Innenpolitiker schlagen vor, innerhalb der Bundespolizei einen eigenständigen „Zentralen Objektschutz Bahn (ZOS Bahn)“ zu schaffen und die DB Sicherheit in diesen zu überführen. Der Systemrelevanz und der „potenziellen Verwundbarkeit“ der Bahn werde man so am besten gerecht, heißt es weiter. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage dürften Schutzleistungen „nicht weiter staatlichen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die Übernahme durch Private entzogen werden“, schreibt die AG Inneres der Fraktion. „Sicherheitsstandards dürfen nicht von betriebswirtschaftlichen Interessen abhängen.“
Die DB Sicherheit GmbH ist ein Tochterunternehmen des Bahnkonzerns, inklusive Subunternehmen kommt sie auf etwa 5.000 Beschäftigte. Sie verfügen über das Hausrecht in allen Zügen, Objekten und Anlagen der Deutschen Bahn. Gleichzeitig ist die Sicherheit im Bahnverkehr hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei, die in der Regel an den Bahnhöfen stationiert ist.
Nach Analyse der SPD ist die Sicherheit bei der Bahn derzeit „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt“, heißt es in dem Positionspapier. „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau.“
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