Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die Erbschaftsteuer reformieren, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

„Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf. „Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen.“

Im Gegenzug will die SPD die Steuern für Spitzenverdiener und Erben erhöhen. „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Und weiter: „Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Erbschaften seien hier ein wichtiger Faktor. „Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer“, schreibt die SPD-Fraktion. Es müsse sichergestellt werden, „dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden“.