Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert.
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er am Dienstag bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen.“ Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig – daran gebe es wenig Zweifel.
„Er ist zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, so Steinmeier. „Das Nuklearabkommen hatte uns schon so viel weiter gebracht. Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hatten.“ Es sei der US-Außenminister gewesen, der bei der Unterzeichnung gesagt habe: „Unterschätzen wir nicht die historische Bedeutung dieses Moments: Mit diesem Abkommen verhindern wir Krieg.“ Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit habe Präsident Trump dann das Abkommen aufgekündigt, in seiner zweiten Amtszeit nun führe er Krieg.
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