Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Mit einer weiteren Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster (OVG) am Donnerstagabend den für heute, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 trächtigen Rindern doch noch zugelassen.
Die Spedition hatte das OVG angerufen, nachdem der Rhein-Sieg-Kreis den Transport wegen möglicher Verstöße gegen den Tierschutz am Zielort in Marokko untersagt hatte. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im Ergebnis die Untersagung noch bestätigt.
Das OVG argumentierte nun, die Untersagung käme praktisch einem allgemeinen Exportverbot von Rindern nach Marokko gleich. Damit würde die Kreisbehörde aber ihre Kompetenzen überschreiten. Allgemeine Exportverbote aus Tierschutzgründen seien Aufgabe des Bundes. Der Kreis könne einen Transport nur verbieten, wenn er konkrete Hinweise auf Tierquälerei im Anschluss an diesen speziellen Transport habe. Das sei aber nicht der Fall. Außerdem sei die Verantwortung des Spediteurs für die Handlungen in Marokko im Anschluss an den Transport fraglich.
Der Rhein-Sieg-Kreis bedauert diese Entscheidung, denn die vom OVG geforderten konkreten Nachweise sind von einer Kreisverwaltung kaum zu erbringen. Der beantragte Transport werde nun abgefertigt.
Der Kreis appelliert an die Bundesregierung, die Konsequenzen zu ziehen und Rinderexporte in Staaten ohne ausreichende Tierschutz-Standards allgemein zu unterbinden.
Der Kreis hatte zunächst den Transport untersagt. Argument: Auch wenn der Transport selbst vermutlich tierschutzgerecht durchgeführt werden könnte (so hat es auch das Kölner Verwaltungsgericht bereits gesehen), käme es am Zielort in Marokko zu erheblichen Verstößen gegen deutsche Tierschutzbestimmungen. Das beträfe die Haltung als auch die Schlachtung der Tiere.
