Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Als zuständige Veterinärbehörde hat der Rhein-Sieg-Kreis einen weiteren, für Freitag, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 Rindern aus dem Kreisgebiet nach Marokko untersagt. Eine Spedition für Tiertransporte wollte die Tiere über Spanien und das Mittelmeer nach Nordafrika bringen. Dort sollten sie – so die Angaben der Spedition – zu Zuchtzwecken weiterverkauft werden.
Bereits im November hatte der Kreis die Freigabe eines ersten Transports verweigert. Die Spedition zog vor das Verwaltungsgericht Köln, doch dieses bestätigte die Entscheidung des Rhein-Sieg-Kreises. Dieser Streit konnte wegen des verstrichenen Transporttermins letztlich nicht mehr weitergeführt werden, so dass die Spedition jetzt einen weiteren Anlauf – diesmal mit mehr Zeitvorlauf – unternahm.
Auch dieses Mal sieht die Veterinärbehörde des Rhein-Sieg-Kreises keine Möglichkeit, eine Freigabe zu erteilen. Auch wenn der Transport selbst vermutlich tierschutzgerecht durchgeführt werden könnte (so hat es auch das Kölner Verwaltungsgericht bereits gesehen), käme es am Zielort in Marokko zu erheblichen Verstößen gegen deutsche Tierschutzbestimmungen. Das beträfe die Haltung als auch die Schlachtung der Tiere.
Das Tierschutzgesetz weise der Kreisbehörde aber die Funktion zu, bei sich abzeichnenden Verstößen einzuschreiten und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das gelte auch für Verstöße, die außerhalb Deutschlands oder der EU zu erwarten seien. In einem solchen Fall könne das Ergebnis nur die Untersagung des Transports sein.
Es ist davon auszugehen, dass auch in diesem Fall die Gerichte in einem Eilverfahren entscheiden müssen, ob die Untersagung Bestand hat.
