Bad Honnef – Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2026 sieht eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse auf einen neuen Rekordwert von 16,45 Milliarden Euro vor – das sind rund 684 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Stadt Bad Honnef soll nach aktuellem Stand im kommenden Jahr rund 3,29 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten, was einer Steigerung von rund 545.000 Euro gegenüber 2025 entspricht.

Trotz dieser Erhöhung mahnt Bürgermeister Otto Neuhoff zur realistischen Einordnung: „Die finanzielle Lage der Kommunen in NRW bleibt angespannt. Die Steuererträge entwickeln sich nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Rezession unterdurchschnittlich. Bei zunehmenden Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und soziale Daseinsvorsorge reichen punktuell steigende Landeszuweisungen nicht aus, um die gravierenden Lücken in den kommunalen Haushalten zu stopfen.“

Auch Stadtkämmerer Martin Gautsch blickt mit Sorge auf die mittelfristige Entwicklung: „Die Aufteilung der Mittel richtet sich maßgeblich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft. Aufgrund der demografischen Entwicklung muss Bad Honnef ab 2027 wieder mit sinkenden Zuweisungen rechnen, obwohl die Ausgaben weiter steigen werden. Das gefährdet die langfristige Finanzierungsfähigkeit unserer Stadt.“

Beide betonen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung. Dazu zähle auch die verbindliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips. „Wenn Bund und Land neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, müssen sie auch die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen“, so Neuhoff. „Die Praxis zeigt jedoch, dass zusätzliche Verpflichtungen oftmals geschaffen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.“

Die geplanten Mittel aus dem GFG 2026 seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, könnten die strukturellen Schwächen der kommunalen Haushalte aber nicht beheben. „Was die Städte und Gemeinden brauchen, ist nicht nur mehr Geld, sondern eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis. Dafür sind tiefgreifende strukturelle Reformen der Gemeindefinanzierung nötig“, unterstreicht Neuhoff.

Ein Beitrag der Stadt Bad Honnef