Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ knapp vorn. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, wird allerdings Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD bevorzugt.

Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD laut „Politbarometer“ zurzeit auf 26 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent, die AfD auf 19 Prozent, die Freien Wähler (FW) auf 5 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. Die anderen Parteien erhielten zusammen 8 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. 30 Prozent der Befragten sind allerdings noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Aufgrund dieser Zahlen würde es für eine Regierung aus CDU und SPD reichen. Rechnerisch mögliche Koalitionen mit der AfD wurden von den anderen Parteien ausgeschlossen.

Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren kam die SPD auf 35,7 Prozent, die CDU auf 27,7 Prozent, die Grünen auf 9,3 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Freien Wähler auf 5,4 Prozent und die Linke auf 2,5 Prozent. Alle anderen Parteien erzielten zusammen 5,6 Prozent.

Die Beurteilung der Regierungsparteien fällt recht kritisch aus: Die Arbeit der SPD in der Landesregierung wird dabei auf der Skala von plus fünf bis minus fünf („Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der …?“) mit einem bescheidenen Durchschnittswert von 0,3 bewertet, die der Koalitionspartner Grüne (minus 0,8) und FDP (minus 0,8) sogar klar negativ. Die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien werden ebenfalls kritisch gesehen: Die CDU erhält für ihre Oppositionsarbeit eine Bewertung von 0,1, die Freien Wähler minus 0,1 und die AfD sehr schlechte minus 2,6.

Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt Alexander Schweitzer (SPD) mit 41 Prozent klar vor dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, für den sich 23 Prozent aussprechen. Jan Bollinger (AfD) kommt lediglich auf 6 Prozent. Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf („Was halten Sie von …?“) wird Alexander Schweitzer mit einem Durchschnittswert von 2,0 deutlich besser beurteilt als Gordon Schnieder mit 1,1. Jan Bollinger liegt mit minus 2,3 weit im Negativbereich.

Von den zur Bewertung vorgelegten möglichen Koalitionen erhält kein Koalitionsmodell mehr Zustimmung als Ablehnung. Am wenigsten negativ bewertet wird eine Regierung aus CDU und SPD unter Führung der CDU (36 Prozent gut, 45 Prozent schlecht, 16 Prozent egal). Direkt danach folgt eine Koalition aus SPD und CDU unter Führung der SPD (35 Prozent gut, 48 Prozent schlecht, 14 Prozent egal). Klar abgelehnt wird eine Koalition aus CDU und AfD (17 Prozent gut, 74 Prozent schlecht, 6 Prozent egal).

Die politische Agenda wird in Rheinland-Pfalz anders als im Bund und wie zuletzt in Baden-Württemberg vom Thema „Bildung/Schule“ bestimmt, das 25 Prozent als aktuell derzeit Problem im Land benennen. Auf Platz zwei liegt das Thema „Infrastruktur“ mit 20 Prozent. Es folgen Wirtschaftslage (15 Prozent), Preise/Kosten (14 Prozent), Verkehr (13 Prozent) und Klima/Energie (11 Prozent).

Beim wichtigsten Thema „Bildung/Schule“ hat die CDU zur SPD im Vergleich zu 2021 aufgeschlossen (größte Kompetenz: CDU 27 Prozent, SPD 24 Prozent). Beim Thema „Wirtschaft“ liegt jetzt anders als noch vor fünf Jahren die CDU mit 24 Prozent vor der SPD mit 19 Prozent. Allerdings können auch viele Befragte keine Partei nennen, die die wirtschaftlichen Probleme am ehesten lösen kann.

Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden vom 10. bis 12. März unter 1.121 Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz telefonisch und online erhoben.