UN-Sicherheitsrat berät über US-Militäroperationen vor Venezuela

Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den beiden Ländern beraten. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden.

Kritik am Vorgehen der US-Regierung kam von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Russland verurteilte die „illegale Zerstörung von Zivilschiffen in der Karibik“. Chinas Vertreter erklärte, man lehne „alle Akte des Unilateralismus und der Einschüchterung“ ab und verurteile jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Frankreich blieb bei einem abstrakteren Statement. „Wie immer“ bekräftige man die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts. Die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten müssten gewahrt bleiben und internationale Streitigkeiten stets friedlich beigelegt werden. Zugleich pocht der Vertreter Frankreichs auf Maßnahmen gegen Drogenkriminalität.

Großbritannien mahnte ebenfalls die Einhaltung von internationalem Recht an. „Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts in Fragen, die die Ozeane betreffen“, erklärte der Vertreter. Zugleich machte er klar, dass aus Sicht der britischen Regierung das Regime von Nicolás Maduro nicht demokratisch legitimiert sei.

Die USA verteidigten ihr Vorgehen. Die Vereinigten Staaten würden „alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Hemisphäre, unsere Grenzen und das amerikanische Volk zu schützen“, so der Vertreter der USA. Er warf Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen. Dessen Ressourcen werde man austrocknen.

Venezuela warnte, dass „eines der Länder, die an diesem Tisch sitzen“, öffentlich erklärt habe, „dass es unser Land annektieren will“. Dieses Ziel sei kontinental. In der US-Sicherheitsstrategie heiße es, dass „die Zukunft des Kontinents ihnen gehört“, so der Vertreter Venezuelas.