Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor laufenden Onlineaktivitäten gegen sie.

„Gegenwärtig sind Cyberspionageangriffe einer fortgeschrittenen und ressourcenstarken Gruppierung festzustellen“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus einem „Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung“ vom 18. Dezember ohne direkte Zuschreibung in Richtung des Iran, die sich jedoch aus der Aufzählung der betroffenen Gruppen ergibt. Gewarnt werden „Personen, die sich mit Menschen-, Frauen- oder LGBTQ-Rechten im Iran befassen oder Kontakte zu Regimegegnerinnen und -gegnern der Islamischen Republik Iran unterhalten“.

Zum „Download von Schadsoftware“, über die „umfangreiche Daten ausgeleitet“ wie zum Beispiel „E-Mails, Dokumente, Kontaktdaten oder Kalendereinträge“ ausgeleitet werden, sollen dem Verfassungsschutz zufolge auch „Angehörige jüdischer oder pro-israelischer Organisationen“ animiert werden. Das gelte auch für Wissenschaftler und Experten aus dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit regionalem Nahost-Schwerpunkt.

Für die Ausspäh-Aktion werde „über mehrere Wochen“ ein Kontakt aufgebaut, zu „den häufigsten Anbahnungsmethoden“ zählten Anfragen für Interviews, zur Teilnahme an Veranstaltungen oder Konferenzen. Unter Umständen könnten die Täter am Ende „über kompromittierte Geräte auch Inhalte von Videotelefonaten und -konferenzen heimlich mitschneiden“ und „nicht nur sensible Informationen zur eigentlichen Zielperson erlangen, sondern darüber hinaus auch zu weiteren Personen in deren beruflichem und privatem Umfeld“.

„Diese Warnungen müssen wir sicherheitspolitisch sehr ernst nehmen“, fordert Konstantin von Notz (Grüne), der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums im Bundestag: „Wir müssen iranische Oppositionelle in Deutschland besser schützen und auch den Schutz jüdischer Einrichtungen stetig aktuellen Entwicklungen anpassen.“ Er bezeichnete Intensität und Aggressivität iranischer Dienste in Deutschland als „in höchstem Maße empörend und auch durchaus beunruhigend“.